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"Die gemäß den wirtschaftlichen Notstandsbefugnissen (...) auferlegten Zölle werden ab dem 24. Februar 2026 um 00:00 Uhr (05:00 Uhr GMT) nicht mehr in Kraft sein und nicht mehr erhoben werden", hieß es in der Mitteilung, die unter anderem an Logistikunternehmen gerichtet war.
Die CBP stellte klar, dass die Aussetzung nur die gemäß dem Gesetz über wirtschaftliche Notstandsbefugnisse erhobenen Zölle betrifft - und keine anderen Zölle. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag entschieden, dass die vom US-Präsidenten 2025 verhängten Zölle nach US-Recht rechtswidrig sind.
Nach Ansicht einer Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs hat Donald Trump das IEEPA missbräuchlich angewendet. Dies, indem er nach Ansicht der Richter "einseitig unbegrenzte Zölle" erheben und diese nach Belieben ändern wollte - ohne Zustimmung des US-Kongresses.
Trump verhängte daraufhin auf einer anderen rechtlichen Grundlage umgehend neue Zölle in Höhe von 15 Prozent. In seinem Netzwerk Truth Social bezeichnete er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "lächerlich, schlecht formuliert und extrem unamerikanisch".
Eigentlich sollte der Handelsausschuss des EU-Parlaments am morgigen Dienstag die mit den USA vereinbarten Zollvereinbarungen absegnen, nun wird es aber zunächst Montagnachmittag eine Sondersitzung des EU-Verhandlungsteams geben.
