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Die MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter gilt vorerst bis Ende Juni. Hiermit sollen die Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer, die der Staat wegen der gestiegenen Spritpreise macht, kompensiert werden. Auch diese Senkung könnte es bis Ende August geben, sie soll aber monatlich geprüft werden, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
"Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise - genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der Aussendung. "Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen", fügte dann Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hinzu. "Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen", so noch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn.
Die Spritpreisbremse wäre ohne Einigung mit Monatsende, also am morgigen Sonntag, ausgelaufen. Knackpunkt in den Verhandlungen waren dem Vernehmen nach die genannten Margeneingriffe. Die SPÖ wollte diese in der bisherigen Spritpreisbremse enthaltene Maßnahme beibehalten, ÖVP und NEOS waren dagegen. Zuletzt waren die Spritpreise noch um 4,5 Cent pro Liter gedrückt worden: 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung.
Die Spritpreisebremse wurde Anfang April als Reaktion auf die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen eingeführt. Aktuell liegen die Preise (inklusive Preisbremse) noch deutlich über dem Niveau von vor dem Iran-Krieg - aber auch deutlich unter den Spitzenwerten von März und April. Laut E-Control-Daten kostete ein Liter Diesel am Freitag rund 1,84 Euro (österreichweiter Medianwert), beim Benzin waren es 1,76 Euro.
