Gastkommentar: Schluss mit dem Förder-Irrsinn

Österreich hat ein Problem. Ein gewaltiges. Kein politischer Unfall, kein moralisches Missverständnis – ein strukturelles Desaster. Sein Name: Förderwesen.

Was einst Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte, ist heute ein ausuferndes System der Abhängigkeit, das Milliarden verschlingt – mit kaum messbarer Wirkung. 33 Milliarden Euro Förderungen wurden 2023 vergeben – das entspricht 6,9 Prozent des BIP. Kein EU-Land gibt relativ mehr aus. Und wofür? Resilienz? Fehlanzeige. Transformation? Schön wär’s. Wettbewerbsfähigkeit? Im Sinkflug.

Statt gezielter Förderung regiert das Gießkannenprinzip. Nutznießer: Ineffizienz, Klientelwirtschaft, politische Nischen. Der Förderdschungel ist grotesk: 2.449 Programme zählt der Bericht – 623 auf Bundesebene, der Rest auf Länder und Gemeinden verteilt. Ein föderaler Flickenteppich ohne Kontrolle oder Transparenz. Wirkungsmessung? Gibt es nicht. Hauptsache, es passt zur parteipolitischen Agenda. Ökonomin Monika Köppl-Turyna (EcoAustria) bringt es auf den Punkt: Selbst nach Kürzungen liegt Österreich weiter an der EU-Spitze. Mindestens 2 Mrd. Euro jährlich könnten gestrichen werden – ohne Schaden. Geld, das wir in Bildung, Pflege, Sicherheit und echte Innovation investieren sollten. Stattdessen wuchert der Subventionsdschungel weiter.

2,3 Milliarden Euro Agrarförderungen fließen jährlich – oft pauschal, unabhängig von Leistung oder Nachhaltigkeit. 478 Millionen Euro Energiekostenzuschüsse gehen teils an Betriebe ohne Zukunft. 644 Millionen Euro an Klimakompensationen – deren Wirkung selbst der Förderbericht nicht kennt. Statt Transformation zu fördern, zementiert dieses System das Bestehende – teuer, ineffizient, strategielos. Ein System, das nicht fördert, sondern verhindert. Es lähmt Innovation, konserviert Strukturen, belohnt Stillstand. Besonders absurd: Bürger, Betriebe und Gemeinden leiden unter hohen Preisen – obwohl Energieversorger längst senken könnten, es aber nicht tun.

Die Politik, oft über Aufsichtsräte mitverantwortlich, schaut zu. Statt Reformen verteilt man Almosen in Form von Boni. Erst wird abkassiert, dann ein Teil zurückgegeben – ein Spiel, bei dem der Bürger immer verliert. Gleichzeitig klagt man über fehlende Mittel für Schulen, Pflege und Sicherheit. Es fehlt nicht am Geld – es fehlt am Willen, es sinnvoll zu verwenden.

Was ist zu tun? Keine neue Kommission, kein Bericht, keine weichgespülte Reform – wir brauchen eine Rosskur. Jetzt. Ein Moratorium für neue Förderprogramme – Schluss mit dem Wachstumswahn. Eine harte Evaluierung aller Förderungen – was nichts bringt, wird gestrichen. Zentralisierung und radikale Vereinfachung: Weg mit 2.449 Einzelmaßnahmen. Eine jährliche Wirkungsmessung – öffentlich, nachvollziehbar, faktenbasiert. Und: ein Ende der Inseratenpolitik – Medienförderung ja, Parteienpropaganda nein.

Argentinien zeigt, wie es geht: Präsident Javier Milei kämpft mit der Kettensäge gegen ein korruptes System. Sein Ruf: Afuera! – Raus damit! Auch Neuseeland hat vor 40 Jahren bewiesen, wie ein Befreiungsschlag gelingt. Warum fehlt uns der Mut? Wollen wir weiter einer Zukunft entgegenwanken, in der wir die Schulden unserer Enkel bedienen, während Förderprofiteure ihre fünften Anträge stellen? Afuera! Schluss mit dem Förderwahn. Der Wahnsinn muss enden. Nicht morgen. Jetzt.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 40/2025 erschienen.