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Die Reaktionen fielen in der Politik und Wirtschaft in Österreich gemischt aus. Während Regierungspolitiker sowie Industrie und Unternehmerkammer die Vorschläge grundsätzlich begrüßten, hagelte es Kritik seitens der oppositionellen Freiheitlichen und Grünen. Unzufrieden zeigten sich auch Umweltschützer und NGOs. Fast einhelliger Tenor besteht darüber, dass es Nachholbedarf gibt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht eine "deutliche industriepolitische Korrektur", wobei "zentrale österreichische Forderungen" aufgegriffen worden seien. Es blieben Fragen etwa beim Schutz vor Carbon Leakage offen. Außerdem fehle eine "klare Garantie" für ausreichend verfügbare Zertifikate bis 2050. Für Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist "wesentlich", dass Gratiszertifikate länger nutzbar sein sollen. Empört zeigte sich die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. "Das ist ein Angriff auf unsere Heimat Europa und auf die Welt, in der künftige Generationen groß werden", sagte sie.
"Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet", sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera. "Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit", betonte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und das ursprünglich für 2034 vorgesehene Auslaufen bis 2038 verlängert. Darüber will die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Mrd. Euro erhöhen. Bereits seit 1. Juli gelten 14 aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, wodurch der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden.
Außerdem sollen im Zuge der von der EU-Behörde vorgelegten ETS-Reform bis zu 2 Prozent hochwertiger internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Gratiszertifikate will die EU-Kommission stärker an Auflagen knüpfen: Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben. Die EU-Staaten sollen nach dem Plan der Kommission mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet.
Die Müllverbrennung soll schrittweise von 2031 bis 2034 in ETS integriert werden. Der Anwendungsbereich der Luftfahrt soll nach dem Willen der EU-Kommission ab 2029 auf einen Radius von 5.000 Kilometer von Frankfurt aus ausgeweitet werden. Somit wären etwa Flüge nach Doha, Dubai und Istanbul künftig im ETS integriert, nicht aber Flüge in die USA oder nach China.
Die Forderung nach mehr nach Gratiszertifikaten für die Industrie im EU-Emissionshandel war von einer Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, erhoben worden. Im März hatten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Kollegen aus Italien, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Slowakei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des ETS1 über das Jahr 2034 hinaus gefordert.
Die EU-Institutionen wollen sich bis Anfang 2027 auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.
Von den österreichischen Europaabgeordneten wurde der Plan der EU-Kommission unterschiedlich beurteilt. Es sei entscheidend, dass die Industrie ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Transformation erhalte, sagte der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation, Alexander Bernhuber. Deshalb brauche es eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilung über 2034 hinaus und einen realistischen Reduktionspfad.
Dagegen kritisierte die grüne Europaabgeordnete und ehemalige Klimaaktivistin Lena Schilling in einer Aussendung: "Mitten in einer Rekordhitzewelle schwächt die EU-Kommission heute ausgerechnet ihr wirksamstes Klimaschutzinstrument: den europäischen Emissionshandel." Die Aufweichung des Emissionshandels sei "das völlig falsche Signal" und bedeute mehr CO2-Emissionen und weniger Investitionen in Europas industrielle Zukunft. Auch an der Bundesregierung übte Schilling scharfe Kritik: Österreich sei unter dieser Regierung auf EU-Ebene "zu einer Klimakatastrophe geworden".
Auch der Umweltsprecher der SPÖ-Delegation, Günther Sidl, warnte laut Aussendung: "Mit einer Ausweitung der Gratiszertifikate belügen wir uns auf Dauer nur selbst. Es braucht endlich echte Anreize zur Dekarbonisierung. Das System ist seit mehr als 20 Jahren erfolgreich - und weltweit anerkannt - in Betrieb."
"Wir müssen bei diesem Vorschlag sichergehen, dass diesem nicht die Zähne gezogen werden", warnte die NEOS-Europaabgeordnet Anna Stürgkh. Das Klima zu schützen sei "eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit und ETS unser wichtigstes Werkzeug". Mit der notwendigen Flexibilität könne auch in Zukunft klimaschonend in Europa produziert werde, anstatt aus Ländern ohne Klimaschutz zu importieren.
Der Plan der EU-Kommission ) ist für den Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA), Daniel Huppmann, ein "Kompromiss, der niemanden wirklich trifft - der aber auch keine eindeutigen Signale für die Transformation zeigt". Andreas Türk von Joanneum Research hob gegenüber der APA dagegen den "starken Fokus auf Innovation" in dem Paket hervor.
"Europas Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten des Emissionshandels gerettet werden", stellte die an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien lehrende Klimaökonomin Sigrid Stagl, Wissenschafterin des Jahres 2024, ihrem Statement voran, das sie gegenüber der APA abgegeben hat.
