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Die Klage liegt dem United States Court of International Trade (CIT) in New York vor - einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht.
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen.
Shipping containers are seen at Port Liberty, in Bayonne, New Jersey on July 24, 2026. US President Donald Trump slapped sweeping new tariffs on 60 trading partners and saw 25-percent duties take effect on Brazilian products. Both cases involved an authority that has previously been used to impose levies. (Photo by Kena Betancur / AFP)
