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Auslöser des Protests waren Sparpläne für das nächste Doppelbudget der Bundesregierung (2027/28). Die uniko befürchtet deshalb Kürzungen ihrer nächsten Leistungsvereinbarungen von rund einer Milliarde Euro. Nach dem Widerstand der Uni-Rektorate soll das nächste Dreijahresbudget für die Jahre 2028 bis 2030 nun im Herbst fixiert werden. Die gesetzliche Frist dafür läuft bis zum 31. Oktober.
In einem mit "Strukturreformen im Hochschulsystem: Neue Wege und Perspektiven" betitelten Papier an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) legen die Universitäten nun ihre Sichtweise dar. Man sei "nicht nur gesprächsbereit", sondern fordere "sinnvolle Weiterentwicklungen nachdrücklich ein", wird uniko-Vorsitzende Brigitte Hütter zitiert: "Aber eines ist auch klar: Reformen können eine ausreichende Finanzierung der Universitäten nicht ersetzen." Sollte es zu Einschnitten kommen, sehe man es "auch als unsere Verantwortung, die Bevölkerung über die zu erwartenden Folgen aufzuklären", heißt es weiter.
Die von der uniko vertretenen 22 öffentlichen Universitäten verzeichneten in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierliche Steigerungen bei ihrer finanziellen Ausstattung. In der aktuellen Drei-Jahres-Periode wurde mit den Unis ursprünglich ein Gesamtbetrag von knapp 16,2 Mrd. Euro vereinbart. Nachdem im Zuge des Doppelbudgets Geld für die Ärztegehälter an den Uni-Kliniken nun doch von den Universitäten selbst bezahlt werden muss, reagierten die Unis empört, ob der nachträglichen Umstellung. Ein schrumpfendes Uni-Budget innerhalb der Leistungsvereinbarungsperiode ist ein Novum. Mit Blick auf die nächste Finanzierungsperiode (2028-2030) sind aus Sicht der uniko 18 Mrd. Euro notwendig, um das aktuelle Budget zumindest an die erwartete Inflation anzupassen.
Diese Zahl findet sich in dem der APA vorliegenden Papier so nicht. Man warnt aber davor, dass "bei fehlgeleiteten Budgeteinsparungen bei den Universitäten weitreichende Folgen für den gesamten Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich und seine Rolle in Europa zu erwarten" seien, die dann in der Folge auch nicht "mehr kurzfristig aufholbar sind". Komme es zu Sparmaßnahmen, sollten "auf allen Ebenen sinnvolle Zeitachsen" berücksichtigt werden. Würde man etwa die Studien einstellen, brauche es "entsprechende Übergangsfristen im Sinne des Vertrauensschutzes der Studierenden". Man weist darüber hinaus auf gesetzliche Grenzen hin, wenn es etwa um Möglichkeiten zur Versetzung von Personal im Zuge von "Konsolidierungen, Zusammenführungen und Differenzierungen im Lehr- und Forschungsbereich" geht.
Die uniko zeige sich vor allem offen für die "Entwicklung neuer Kooperationsformate" und einer Umgestaltung des Studiensystems mit einem "klar geregelten Teilzeitstudium", "teilweise rückzahlbaren, leistungsbezogenen Stipendien", aber auch "bis hin zu einem Kapazitätsmanagement über entsprechend abgestimmte und gemeinsame Aufnahme- und Zulassungsverfahren im Rahmen der Autonomie der einzelnen Institutionen". Das würde etwa Türen in Richtung weiterer Zugangsbeschränkungen öffnen. Reformbedarf ortet man auch bezüglich der "Weiterentwicklung und Attraktivierung von universitären Karrieren und Karrieremöglichkeiten", heißt es.
Die Universitäten hätten die politische Sommerpause dafür genutzt, um Vorschläge für Strukturreformen zu unterbreiten. Neben eigenen bestehenden Papieren habe man auch Anregungen des Forschungsrates (FORWIT) oder vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und dem Institut für Höhere Studien (IHS) einbezogen, so der Leiter der "uniko-Reformredaktion", Uni-Linz-Rektor Stefan Koch. Die Verantwortlichkeit für die oft als "zersplittert" kritisierte heimische Hochschullandschaft mit ihren 77 Einrichtungen sieht man in dem Papier auf anderer Ebene: nämlich als "Resultat intendierter (oder fehlender) politischer Steuerung". Die 22 öffentlichen Unis würden immerhin 80 Prozent der Studierenden des Landes betreuen. "Die viel kritisierte Kleinteiligkeit des Sektors ist also jedenfalls nicht bei den öffentlichen Universitäten zu verorten", wird Koch zitiert.
Service: https://uniko.ac.at
