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Damit trotz Sparzwangs der FTI-Pakt (Forschung, Technologie, Innovation) abgeschlossen werden kann, hatten die Universitäten 121 Mio. Euro aus ihren Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt, wobei die Mittel über Projekte des Wissenschaftsfonds FWF vollständig wieder an sie zurückfließen sollen. Inklusive weiterer Anpassungen, etwa bei den Mieten, betrug das mit dem Ministerium vereinbarte Minus 150 Mio. Euro. Von den Unis wurde dabei wiederholt betont, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt.
In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf sieht die uniko allerdings "die Möglichkeit oder sogar die Absicht", auch in Zukunft Geld aus den Leistungsvereinbarungen umzuschichten. Das stehe aber im Widerspruch zur Planungs- und Finanzierungssicherheit, die das Universitätsgesetz vorsehe. Der Entwurf, dessen Begutachtungsfrist nach nur sechs Tagen am Donnerstag geendet hat, bezieht sich zwar grundsätzlich bloß auf die laufende Leistungsvereinbarung (2025-2027). Es wird darin allerdings auch "von einem zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von zumindest 150 Mio. Euro jährlich für die kommende Finanzierungsperiode ausgegangen".
Die uniko verlangt, dass dieser Satz gestrichen wird. "Im Sinne der Rechtssicherheit" fordert sie außerdem, dass im Gesetzestext der konkrete Betrag von 150 Mio. verankert wird - auch "zur Vermeidung weiterer Verunsicherung", wie es in den Stellungnahmen etwa der Uni Wien und der Technischen Uni Graz heißt. Die beiden heben auch explizit hervor, dass sie der nachträglichen Kürzung ihrer Globalbudgets zu einem Zeitpunkt zugestimmt hatten, als sie noch nichts von einer "einseitigen Absichtserklärung" des Ministeriums zu Kürzungen beim nächsten Unibudget 2028 bis 2030 wussten. Inklusive dem "Solidarbeitrag" zur Budgetkonsolidierung, den die Unis schon Anfang 2025 geleistet haben, wurden die Uni-Mittel für die Jahre 2025 bis 2027 laut den Unterlagen zum Gesetzesentwurf um knapp 280 Mio. Euro zurückgefahren.
Für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode hatte die uniko zunächst Kürzungen von einer Mrd. Euro befürchtet. Nach öffentlichem Widerstand der Rektorate soll das nächste Dreijahresbudget der Unis für die Jahre 2028 bis 2030 nun zwar erst im Herbst fixiert werden und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat mehrfach ein nominelles Plus als Ziel ausgegeben. 2028 muss das Wissenschaftsministerium allerdings insgesamt 190 Mio. Euro kürzen und die Medizinunis sollen, anders als bisher, die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken selbst bezahlen müssen. Am Mittwoch und Donnerstag waren mehrere zehntausend Studierende und Uniangehörige gegen Einsparungen an den Unis auf die Straße gegangen.
