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"Das ist ein Thema, das uns momentan alle sehr viel beschäftigt", hielt die Ressortchefin zu Beginn ihrer Ausführungen fest. Anlass für die intensivere Befassung mit dem Thema Kindergartenförderungen war ein umfangreicher Stadt-RH-Bericht, in dem zahlreiche Fälle von höchst fragwürdiger Mittelverwendung aufgeführt wurden. Auch jener Verein, der nun Gegenstand der Anfrage war, wurde darin ausführlich behandelt.
Der inkriminierte Träger wurde sogar drei Mal von Wirtschaftsprüfern aufgesucht. Für Skepsis sorgten dabei etwa Einkäufe in haushaltsüblichen Kleinmengen, die über den Kindergarten abgerechnet wurden. Auch Spesen für einen Istanbul-Flug wurden gefunden. Angezweifelt wurden auch Rechnungen für Sanierungsarbeiten.
"Die MA 10 gab diesbezüglich an, dass eine Kündigung der Fördervereinbarung mit diesem Verein angedacht wurde. Aufgrund der Größe der Trägerorganisation und dem damit verbundenen Platzverlust und vor allem der Einsicht und Kooperation der Trägerorganisation wurde davon abgesehen und die errechnete Rückforderungssumme in Raten eingefordert", heißt es im Bericht.
Die Rückforderungssumme von rund 700.000 Euro wurde offenbar später auf 460.000 Euro reduziert. Auch zum Zeitpunkt der Stadt-RH-Prüfung erhielt der Kindergarten weiter Subventionen. Dies sei angesichts der bisherigen negativen Feststellungen "nicht nachvollziehbar", zeigt man sich im Bericht verwundert.
Emmerling hob heute hervor, dass die Rückforderung 2020 eingeleitet wurde. Die Reduktion sei nach genauerer Prüfung aus sachlichen Gründen und nicht aus Kulanz erfolgt, erläuterte sie. Und sie bestätigte, dass die Förderung nicht beendet wurde. Denn die damalige Einschätzung sei gewesen, dass vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie die Sicherung der Bildungsplätze im Vordergrund gestanden sei.
Es wäre zu diesem Zeitpunkt "unverhältnismäßig" gewesen, die Förderungen einzustellen, hielt sie fest. Sie betonte weiters, dass die pädagogische Kontrolle dort stets ohne Beanstandungen über die Bühne gegangen sei. Zugleich strich sie jedoch hervor, dass man künftig ein solches Vorgehen nicht mehr tolerieren möchte und man mit solchen Trägern bei vergleichbaren Fällen nicht mehr zusammenarbeiten wird.
Seit 2023, also seit der Einführung einer "Aktion scharf", wurde laut Emmerling 24 Vereinen gekündigt. "Das ist verhältnismäßig viel", zeigte sie sich überzeugt. Sie verwies darauf, dass ein derartiges Vorgehen auch Probleme aufwerfe - etwa weil man eine alternative Betreuung finden müsse. Eltern würden sich wohnortnahe Kindergartenplätze wünschen, gab sie zu bedenken.
Dazu komme, dass Eltern oft zufrieden seien mit der betreffenden Einrichtung. Dann sei es wichtig, diese "an Bord zu holen". Auch müssten Kinder mitunter getrennt werden, die gerne weiter gemeinsam den Kindergarten besuchen würden.
Null Verständnis für die fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem besagten Träger gab es von der Opposition. In der Aktuellen Stunde, die auf Antrag der ÖVP ebenfalls dem Thema gewidmet war, bezeichnete ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß das Vorgehen schlicht als verantwortungslos. Was vorgefallen sei, sei "wurscht" gewesen, man habe einfach weiter gefördert. "Es ist unfassbar, wie mit Steuergeld hier umgegangen wird."
FPÖ-Chef Dominik Nepp bekrittelte, dass Geld in einem regelrechten "Selbstbedienungssystem" versickert sei. "Transparenz: Fehlanzeige, Kontrolle: Fehlanzeige", konstatierte er. Auch die grüne Gemeinderätin Julia Malle ortete einen Skandal. Man habe Fördermittelmissbrauch akzeptiert. "Wenn Rückforderungen offen sind, zahlt man nicht einfach weiter."
SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany und die NEOS-Abgeordnete Dolores Bakos befanden, dass der RH-Bericht jedenfalls ernst zu nehmen sei - verwiesen aber auch auf Schritte, die seither gesetzt worden seien. Es sei immer wieder zu Schließungen von privaten Trägern gekommen, hob Pany hervor. Man werde sich zukünftig die Förderrichtlinien aber noch genauer anschauen müssen.
Zu Beginn der heutigen Sitzung gab es auch eine kurze, aber intensive Geschäftsordnungsdebatte. Die FPÖ beklagte, dass Teile eines von ihr geplanten dringlichen Antrags nicht eingebracht werden durften. Sie wollte mit diesem auch die Bundesregierung auffordern, unter anderem den Familiennachzug bei geflüchteten Menschen zu beenden. Dies sei im Gemeinderat nicht möglich, wurde ihr beschieden. Für FPÖ-Chef Nepp fiel dieses Vorgehen in die Kategorie "waschechte DDR-Manier".
