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Die Abschaffung der kalten Progression war ein Prestigeprojekt der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Diese habe einen "riesengroßen Scherbenhaufen hinterlassen", kritisierte der Stadtrat. Er plädierte, die Abschaffung entweder zurückzunehmen, "oder man kommt mit guten Überlegungen, wie man diesen Einnahmenentfall für die Gemeinden kompensiert". Als Beispiel nannte er eine Erhöhung der Grundsteuer.
"Offen" für eine Rücknahme der Abschaffung zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher - allerdings nur dann, wenn diese "gerecht" gestaltet sei, wie er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" ausführte. Die Debatte habe man bereits bei den Regierungsverhandlungen geführt, habe man doch eine dramatische Budgetsituation geerbt. Kleine und mittlere Einkommen und damit "die breite Masse der Bevölkerung" müssten aber geschützt bleiben, Spitzenverdiener könnten einen größeren Beitrag leisten, so Kucher.
Deutliche Ablehnung kommt vom größeren Koalitionspartner im Bund. "Die kalte Progression wieder einzuführen und damit eine schleichende Steuererhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung vorzunehmen, ist sicher der falsche Ansatz. Das lehnen wir seitens der Volkspartei klar ab", stellte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in einem Statement klar. Sie plädierte stattdessen für Leistungsanreize, "um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu ermöglichen." Auch die Wiener ÖVP hält wenig von der Forderung des Stadtrats: Die "automatische Steuererhöhung auf dem Rücken der Leistungsträger" wieder salonfähig machen zu wollen, sei "ein Eingeständnis des Scheiterns" der SPÖ Wien, meinte Finanzsprecher Hannes Taborsky.
Unter kalter Progression versteht man das Phänomen, dass die jährlichen Lohnerhöhungen durch Aufrücken in höhere Steuerklassen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Seit der Abschaffung werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Dritteln an die Teuerung angepasst. Ein Drittel wurde einbehalten, um verteilungspolitisch eingreifen zu können. Die Verpflichtung dazu wurde wegen der Budgetsanierung allerdings bis 2029 ausgesetzt.
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Montag, 17. März 2025, im Rahmen eines Pressegesprächs zum Thema "Wiener Sonnenstrom-Offensive" in Wien.
