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U-Ausschuss - Tomaselli kritisiert "schlampige" Ermittlungen

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Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli kritisiert Ermittlungen
©APA, HELMUT FOHRINGER
Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss Nina Tomaselli kritisiert die Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek scharf. "Wenn wir als Politik beobachten, dass bei Ermittlungen dermaßen schlecht vorgegangen wurde, dann muss ein politischer Aufklärungsprozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende Konsequenzen stehen können", sagte sie im APA-Interview. Zudem regte sie an, den U-Ausschuss ähnlich einer Gerichtsverhandlung öffentlich zu machen.

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Welche Konsequenzen es geben könnte, darauf könne der Untersuchungsausschuss hinarbeiten, meinte Tomaselli. "Wir wissen, dass bei der Spurensicherung geschlampt worden ist", sagte sie; Beweise wie Handy und Smartwatch seien nicht gesichert worden. Wenn die Ermittlungen bei einer derart prominenten Person eine so schlechte Qualität hätten, "wie schaut es dann bei einem Durchschnittsbürger aus?", stellte sie in den Raum. Über die Todesursache Pilnaceks will sie nicht spekulieren. Die Polizei hätte jedenfalls so korrekt arbeiten müssen, "dass im Nachhinein erst gar keine Verschwörungstheorien entstehen können."

Kritik übt Tomaselli auch am Verhalten ihrer blauen und schwarzen Pendants im Vorfeld des U-Ausschusses. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger würden das Duell suchen. Noch vor Weihnachten hatten sich die Politiker bezüglich der Anzahl gelieferter Akten gematcht. "So eine Polarisierung nutzt genau jenen, die kein Interesse an den Sachverhalten haben", meinte Tomaselli, "Lautstärke ersetzt keine Aufklärung."

Bis zum 17. Dezember mussten die Akten geliefert werden. Der Fall Pilnacek sei seitens der Justiz in gewissen Zeiten sehr gut und detailreich dokumentiert worden, so Tomaselli über erste Erkenntnisse daraus. Im Innenministerium sei hingegen eher wenig Aktenmaterial dazu angelegt worden. Bevor die Befragungen starten, findet am 14. Jänner ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche an einem Nebenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz statt. Tomaselli selbst hat sich bereits bei einem Besuch während der Osterferien ein Bild von dem Ort gemacht.

Im Pilnacek-U-Ausschuss nicht geben wird es die vieldiskutierte Liveübertragung. Tomaselli sieht hier vor allem die ÖVP dagegenhalten. Gäbe es die Möglichkeit von Aufnahmen aus dem U-Ausschuss, so hätten Befragungen wie jene von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Ibiza-U-Ausschuss so lange "filibustert" habe, "dass zwei Abgeordnete nicht eine einzige Frage stellen konnten", relativ schnell ein Ende, ist die Grüne Fraktionsführerin überzeugt. Sie plädierte, U-Ausschuss-Sitzungen als ersten Schritt ähnlich einer öffentlichen Gerichtsverhandlung für Interessenten zugänglich zu machen.

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