von
Die eigentliche Parteienförderung ist im Vorjahr sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern gestiegen. Am stärksten in Tirol, wo noch die hohe Inflationsrate des Jahres 2023 (7,8 Prozent) nachwirkt. Der Bund hat die Förderung um 2,1 Prozent erhöht. Warum die Parteienförderung in Summe trotzdem gesunken ist? Für die EU-Wahl 2024 haben die Parteien zusätzlich 14 Mio. Euro erhalten. Diese Sonderförderung fällt heuer weg.
Somit haben die politischen Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs heuer 266 Mio. Euro erhalten. Zum Vergleich: 2024 waren es inklusive EU-Wahl 273 Mio. Euro. Ohne die EU-Sonderförderung wären es 2024 258 Mio. Euro gewesen.
Zwischen den Parteien hat es 2025 starke Verschiebungen gegeben. Das liegt daran, dass die Gelder nach jeder Wahl neu verteilt werden. Der Grundsatz lautet, dass stärkere Parteien auch mehr Geld erhalten. Besonders profitiert davon die FPÖ, weil sie 2024 sowohl im Bund als auch in der Steiermark stärkste Partei geworden ist. Sogar nach Abzug der Sonderförderung für die EU-Wahl bleibt den Freiheitlichen somit mehr Geld als 2024. Noch stärker ist das Plus, wenn man die Sonderförderung ausblendet.
Zu den Zahlen im Detail: Die FPÖ hat im Vorjahr in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro erhalten, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Damit haben die Freiheitlichen zwar aufgeholt. Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent).
An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor den NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern bereits 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Fast neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol).
Die höchsten Fördermittel schüttet nach wie vor der Bund aus. Hier sind heuer 80,1 Mio. Euro an die Parteien sowie ihre Parlamentsklubs und Bildungsakademien geflossen. Dahinter folgt Wien mit 53 Mio. Euro vor Oberösterreich (32,6) und der Steiermark (30,2 Mio. Euro). In Niederösterreich erhalten die Parteien und Landtagsklubs 28,1 Mio. Euro, in Tirol 12,0 und in Kärnten 11,2 Mio. Euro. Salzburg schüttet 9,1 Mio. Euro aus, Vorarlberg 5,1 und das Burgenland 4,8 Mio. Euro.
Dass die FPÖ trotz ihres Spitzenplatzes bei der Nationalratswahl insgesamt weniger Fördergelder erhält als ÖVP und SPÖ, liegt an den Bundesländern. In Wien ist die SPÖ klar stärkste Partei und erhält folglich den Löwenanteil. In Oberösterreich, wo 2027 neu gewählt wird, ist wiederum die ÖVP vorne. Und in der Steiermark hat die FPÖ zwar die Landtagswahl gewonnen. Die Aufteilung berücksichtigt aber auch die Gemeinderatswahlen. Daher liegt auch hier die ÖVP vor den Blauen.
Das neue Jahr dürfte den Parteien ein etwas gedämpftes Wachstum bringen. Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg haben bereits angekündigt, die Förderungen nicht zu erhöhen. In der Steiermark wird zwar valorisiert, gleichzeitig werden die landespolitischen Förderungen aber um 15 Prozent gekürzt. Außerdem schlägt der niedrige Abschluss der Beamtengehälter auch auf die Klubförderungen durch. Verlässliche österreichweite Gesamtzahlen liegen allerdings noch nicht vor.
