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Trump nennt iranische Forderungen "Müll"

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Trump hat Vorschlag "nicht einmal bis zum Ende gelesen"
©Getty Images North America, APA, KEVIN DIETSCH
Die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran haben am Dienstag erneut einen herben Dämpfer erlitten. US-Präsident Donald Trump wies die jüngsten Forderungen aus Teheran als "Müll" zurück und warnte, die seit Anfang April geltende Waffenruhe werde nur noch künstlich am Leben gehalten. Dienstagabend übte Außenamtssprecher Ismail Baghai Kritik an der Verhandlungsführung der Amerikaner und sagte, dass Washington die Kapitulation des Iran wolle.

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In einem Interview mit dem indischen Magazin "India Today Global" sagte der Sprecher, statt einer Geben- und Nehmen-Diplomatie verfolgten die USA mit ihren Forderungen die Unterordnung seines Landes. Den USA gehe es nicht um eine friedliche Lösung, sondern um ein Kapitulationsdokument, schrieb auch der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi auf X. Der Standpunkt Irans sei eindeutig: Man wolle eine Beendigung der Kampfhandlungen, keine Wiederaufnahme des Konflikts, Entschädigungen, ein Ende der Blockade, Aufhebung von Sanktionen sowie die Achtung internationaler Rechte des Iran.

Aus Parlamentskreisen in Teheran hieß es am Dienstag, dass die iranische Regierung ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen für wahrscheinlich halte. Eine gut informierte Quelle sagte, es gebe keine Entwicklungen mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington.

Außerdem drohte der Iran mit einer Anreicherung seines Urans auf einen waffentauglichen Reinheitsgrad. "Eine der Optionen des Irans im Falle eines weiteren Angriffs könnte die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent sein", schrieb der Abgeordnete Ebrahim Resaei, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, auf der Plattform X. "Wir werden dies im Parlament prüfen."

Die USA und Israel attackierten den Iran am 28. Februar mit dem erklärten Ziel, die Islamische Republik daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Derzeit besteht eine Waffenruhe.

Der Iran weitete unterdessen das als Straße von Hormuz bezeichnete Gebiet deutlich aus und erklärte die Meerenge zu einem "riesigen Einsatzgebiet". Sie werde nicht mehr als schmaler Streifen um eine Handvoll Inseln betrachtet, sondern sei in ihrem Umfang und ihrer militärischen Bedeutung erheblich erweitert worden, sagte Mohammad Akbarzadeh, ein ranghoher Offizier der Marine der Revolutionsgarden, am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur FARS zufolge.

"Früher wurde die Straße von Hormuz als begrenzter Bereich um Inseln wie Hormuz und Hengam definiert, doch heute hat sich diese Sichtweise geändert", sagte Akbarzadeh. Die strategische Zone erstrecke sich nun von der Stadt Jask im Osten bis zur Insel Siri im Westen.

Es ist bereits die zweite derartige Ausweitung seit Beginn des Konflikts mit den USA und Israel. Etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgasangebots wird üblicherweise durch die Meerenge transportiert.

Die festgefahrene Situation und die weitgehende Blockade der Straße von Hormuz trieben die Ölpreise wieder in die Höhe. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich am Dienstag um bis zu drei Prozent auf gut 107 Dollar pro Barrel (159 Liter). Vor Ausbruch des Krieges am 28. Februar wurde ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen durch die Meerenge transportiert, die nun zu einem zentralen Druckmittel in dem Konflikt geworden ist.

Daten von Kpler und LSEG zufolge durchfuhren in der vergangenen Woche lediglich drei voll beladene Öltanker die Wasserstraße - mit abgeschalteten Peilsendern, um iranischen Attacken zu entgehen. Ein zweiter katarischer Flüssiggastanker versuchte den Daten zufolge die Durchfahrt, nachdem vor wenigen Tagen eine erste derartige Lieferung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Iran und Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt, die Meerenge passiert hatte. Die Störungen zwingen die Ölproduzenten zu Exportkürzungen: Die OPEC-Fördermenge fiel im April auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Reuters-Umfrage hervorging.

In den USA gerät Trump wegen des Krieges zunehmend unter innenpolitischen Druck, auch wegen der hohen Energiepreise. Im November stehen Kongresswahlen an, Trumps Republikanern drohen dabei Verluste, die ihre Kontrolle über beide Kammern des Parlaments in Gefahr bringen. Einer am Montag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos zufolge sind zwei von drei US-Bürgern der Meinung, Trump habe die Gründe für den Kriegseintritt nicht klar dargelegt. Diese Ansicht teilen fast alle Demokraten und jeder dritte Republikaner.

Um die Verbraucher an den Zapfsäulen zu entlasten, kündigte Trump an, die Bundessteuer auf Benzin vorerst auszusetzen, ähnlich dem von der Bundesregierung für zwei Monate beschlossenen Tankrabatt. "Sobald die Sache mit dem Iran vorbei ist, sobald sie vorbei ist, werden die Preise für Benzin und Öl drastisch sinken", erklärte Trump.

Auch auf internationaler Bühne ist Trump weitgehend isoliert. Die NATO-Verbündeten weigern sich, ohne ein umfassendes Friedensabkommen und ein internationales Mandat Marineschiffe zur Sicherung der Straße von Hormuz zu entsenden. US-Außenminister Marco Rubio beriet am Montag in getrennten Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Australien und Großbritannien über "laufende Bemühungen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt", wie das Außenministerium mitteilte, ohne Details zu nennen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan, dessen Land seit Kriegsbeginn eng mit den USA, dem Iran und dem Vermittler Pakistan in Kontakt steht, wird am Dienstag in Katar Gespräche über den Konflikt und die Sicherheit in der Meerenge führen. Die Regierung in Washington hatte am Montag zudem neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen verhängt, die dem Iran beim Öl-Export nach China helfen. Das Thema Iran dürfte auch auf der Tagesordnung stehen, wenn Trump am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentrifft.

WASHINGTON, DC - MAY 11: U.S. President Donald Trump delivers remarks at a 'Rose Garden Club' dinner for National Police Week in the Rose Garden at the White House on May 11, 2026 in Washington, DC. Trump hosted leaders of various law enforcement organizations in honor of officers fallen in the line of duty. Kevin Dietsch/Getty Images/AFP (Photo by Kevin Dietsch / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

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