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Es gehe um eine Reform, die sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst und Miliz betreffe, so die Verteidigungsministerin. Sie sei notwendig, weil sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert habe. An der Wehrpflicht im Gegensatz zu einem Berufsheer-Modell rüttelte sie nicht. Bereits in der Volksbefragung 2013 hätte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Heute seien die Menschen mehr denn je dafür.
"Als Politiker muss man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen", meinte sie zur Empfehlung, den Wehrdienst jedenfalls zu verlängern: "Ich, wir sind bereit, solche Entscheidungen zu treffen." Welches der vorgeschlagenen Modelle nun umgesetzt werde, sei Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen. Sie wolle dem nicht vorgreifen. Klar sei: "Mir liegt viel an einem breiten politischen Konsens."
Bei den Milizübungen legte sich Tanner hingegen schon fest. "Truppenübungen erhöhen die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand", unterstrich sie: "Deshalb ist die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein wichtiger Teil einer Reform. Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit."
Regierungspartner SPÖ sowie die Grünen reagierten skeptisch, aber diskussionsbereit. Beide Parteien betonten, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiver werden müssten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte in einer Aussendung, dass die angeführten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen erforderten. "Der Bericht der Wehrdienstkommission enthält viele Vorschläge für mögliche Verbesserungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf", ließ er wissen und verwies auf Arbeitsrecht und finanzielle Auswirkungen. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sagte nach dem Ministerrat, die Sozialdemokratie sei eine "breit aufgestellte Partei", der Bericht sei auch intern noch "zu diskutieren". Sich heute schon festzulegen sei "viel zu schnell", meinte er.
Ähnlich klang das bei den Grünen. Noch während die Präsentation des Berichts in Gange war, meinte die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz danach gefragt: "Wir schütten das Kind mit dem Bade aus. Was es braucht, ist eine ordentliche Reform. Jetzt drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffel schälen wird es mit uns nicht geben." Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski sprach sich wie auch die SPÖ gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus, solange bestehende Ungleichheiten, etwa beim Lohn, nicht beseitigt seien. Kritik übt Disoski auch an der Zusammensetzung der Wehrdienstkommission. "Von 23 Mitgliedern sind nur drei Frauen. Es sitzen mehr Mitglieder mit dem Namen Peter als Frauen in der Kommission, die eine Wehrpflicht für Frauen fordert."
Auch die FPÖ stehe einer sinnvollen Reform nicht im Weg, werde aber in einem ersten Schritt den Bericht im Detail prüfen, hieß es in einer Aussendung. Zugleich sparten die Freiheitlichen nicht mit Kritik an der Bundesregierung: "Dass heute ein seit Dezember fertiger Bericht verspätet präsentiert wird, ohne politische Einigung, ist ärgerlich und enttäuschend und eher ein Armutszeugnis als ein Reformanstoß", sagte Wehrsprecher Volker Reifenberger. Die Verlängerung des Grundwehr- und Zivildienstes sei ein "richtiger, längst überfälliger" Schritt und wie auch die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen für die Wehrpflichtigen des Milizstandes von der FPÖ seit Jahren gefordert.
"Im Zuge der Wehrdienstreform ist auch dringend der viel zu geringe Mobilmachungsrahmen von nur 55.000 Soldaten deutlich anzuheben", so Reifenberger. Außerdem brauche es Maßnahmen, um ausreichend Unteroffizierskader heranzubilden. Und schließlich müsse gewährleistet sein, dass ausreichend Soldaten in Milizfunktionen beordert werden und "kein ungesundes Ungleichgewicht zugunsten der neu aufzustellenden Bereitschaftstruppe entsteht". Ein Grundwehrdienst für Nicht-Staatsbürger sei aus Sicht der FPÖ kategorisch abzulehnen. Außerdem müsse der Drei-Monats-Abstand zwischen der Dauer des Wehrdienstes und des Zivildienstes beibehalten werden. "Alles andere wäre eine weitere Besserstellung des Zivildienstes und Geringschätzung und Benachteiligung für all jene jungen Österreicher, die sich für den Dienst mit der Waffe für unsere Republik entscheiden." Weiters sollten auch Zivildiener zu regelmäßigen Übungen herangezogen werden.
Verhalten die Reaktion der NEOS, die eigentlich für ein Berufsheer sind: "In einer Welt, in der zunehmend wieder das Recht des Stärkeren gilt, braucht es auch ein starkes Bundesheer", sagte Staatssekretär Josef Schellhorn nach dem Ministerrat. Als zweite Stufe müsse man nun mit allen "Beteiligten im Parlament darüber diskutieren, wie wir das bestmöglich verankern." Der Bericht enthalte viele interessante Detailergebnisse, es sei "schade", dass er in der Berichterstattung lediglich auf die Frage der Wehrpflicht reduziert werde, so Schellhorn.
Unterstützung bekam der Plan, den Wehrdienst zu verlängern, von der Industriellenvereinigung. "Angesichts der geopolitischen Verwerfungen ist es essenziell, unser Bundesheer zu stärken und Personal umfassender auszubilden", meint IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren in einer Aussendung. Er betont aber auch: "Maßnahmen wie eine Ausweitung des Präsenzdienstes oder verpflichtende Milizübungen müssen mit der betrieblichen Realität vereinbar sein."
Begrüßt wird der Plan auch vom Roten Kreuz. "Es ist richtig und wichtig, auf die geänderten geopolitischen Herausforderungen zu reagieren und sowohl die militärische als auch die zivile Landesverteidigung zu stärken. Der Zivildienst ist ein wesentlicher Bestandteil der zivilen Landesverteidigung", sagte Präsident Gerald Schöpfer. Mit einer Verlängerung des Zivildienstes auf maximal 12 Monate sei es möglich, die Qualität weiter zu verbessern, die Einbindung in die Organisation zu intensivieren und "die Wertevermittlung der Notwendigkeit der geistigen Landesverteidigung zu verstärken", weshalb man auf eine rasche Umsetzung hoffe. Naturgemäß begrüßte auch die Bundesvereinigung der Milizverbände die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst sowie die verpflichtenden Milizübungen und drängt ebenso auf schnelle Umsetzung.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisierte dagegen die Empfehlung zur Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst. "Aus unserer Sicht gibt es viele Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann, um Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen, bevor junge Menschen länger verpflichtet werden", meinte BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger. Die Sozialistische Jugend kritisierte bei einer Medienaktion vor dem Parlament, dass eine Verlängerung ohne gleichzeitiger Besser-Bezahlung dazu beitrage, dass sich Jugendliche ihr Leben noch schwerer leisten könnten.
