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In Sachen Wehrpflicht- und Zivildienstreform stellte Stocker klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung "für die politischen Parteien und für die Regierung" bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich in einer Reaktion zurückhaltend. Man diskutiere bereits intensiv den Bericht der Wehrdienstkommission und werden etwaige Schlüsse daraus ziehen: "Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, wird auf Regierungsebene besprochen werden", heißt es aus dem Büro von Vizekanzler Andreas auf APA-Anfrage.
Im Gesundheitsbereich versprach Stocker, dass die Regierung noch heuer eine umfassende Reform vorlegen werde. Ziel seien weniger Wartezeiten und eine flächendeckende Kassenversorgung. Dafür braucht es aus Sicht des Kanzlers eine Finanzierung, Planung und Steuerung aus einer Hand.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen", sagte er. Seine Ankündigung daher: "Für Asylwerber soll es künftig eine medizinische Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen." Diese Forderung stieß bei Babler jedoch auf "Ablehnung".
Stocker betonte, dass das Aufstiegsversprechen von Generation zu Generation auch heute gelten solle, allerdings nur für jene, die sich nach dem Motto "Mut, Fleiß und Taten" auch anstrengten, denn: "Von nichts kommt nichts." Deshalb habe sich die Regierung auch eine Sozialhilfereform vorgenommen, "dass 9.000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, dass das der Vergangenheit angehört". In Sachen Zuwanderung betonte er: "Wir brauchen in diesem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten."
Eine klare Absage Stockers gab es für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" soll bleiben: "Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen." Einmal mehr pochte er auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet. Babler replizierte, dass die SPÖ weiter für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei und man diese auch in künftige Koalitionsverhandlungen einbringen werde. Jedenfalls werde man weiter darauf schauen, "dass es einen sozialen Ausgleich bei der Budgetkonsolidierung gibt". Dies sei jetzt schon etwa mit der Bankenabgabe und der Abschöpfung der Übergewinne gelungen.
Auch auf europäischer Ebene verlangte der VP-Chef Änderungen. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte er sich "voll inhaltlich". Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung musste die ÖVP mit einer Panne kämpfen, denn das Video vor Beginn von Stockers Rede lief ohne Ton und musste wiederholt werden. Der ÖVP-Chef nahm es aber gelassen und meinte: "Nicht nur eine Regierung braucht manchmal einen zweiten Anlauf. Auch ein Neujahrsauftakt kann das benötigen." Zuvor waren die Parteiprominenz aus Bund und Ländern begrüßt worden. Viel Applaus gab es dabei auch für Klubchef August Wöginger, der sich demnächst wegen Postenschacher-Vorwürfen vor Gericht verantworten muss.
