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Pilnacek-U-Ausschuss befragte Ärztin und Staatsanwältin

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Gemeindeärztin und Staatsanwältin werden im U-Ausschuss befragt
©APA, HELMUT FOHRINGER
Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag mit der Befragung der am Fundort anwesenden Gemeindeärztin sowie der ersten zuständigen Staatsanwältin fortgesetzt worden. Die Ärztin berichtete, vor Ort die Totenbeschau durchgeführt und eine Obduktion angeregt zu haben. Letzteres habe zu einer Diskussion mit der Polizei geführt, die die Obduktion als nicht berechtigt ansah.

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Die Staatsanwältin gab an, "nur ganz am Anfang kurz mit dem Fall befasst" gewesen zu sein. Die Polizei habe angerufen und gefragt, ob sie den Leichnam Pilnaceks freigebe. Die Information, es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden, sei ihr "zu wenig" gewesen. Am Telefon habe die Polizistin behauptet, dass es sich eindeutig um einen "Ertrinkensunfall" handle, was für die Staatsanwältin "nicht nachvollziehbar" gewesen sei. Folglich habe sie mit der Ärztin gesprochen und eine Obduktion für notwendig empfunden.

Grundsätzlich sei die Entscheidung zur Obduktionsanordnung eine individuelle je nach Fall, ein "gewisser Ermessensspielraum" sei vorhanden. Sie stütze sich dabei in der Regel auf medizinischen Rat, sagte die Staatsanwältin. An den angeblich von ihrer Freundin, der Ärztin, geäußerten Satz "Schnucki, wenn ich jetzt a Hackn' hab, hast'as du auch", könne sie sich nicht erinnern. Auch dienstliche Vermerke, die von einer Obduktion abrieten, habe es nicht gegeben.

Auf die Frage nach Vorbereitung sagte die Staatsanwältin, ihr sei vom Justizministerium ein Coaching angeboten worden. Das habe sie angenommen - aus Interesse, "was ich zu erwarten habe". Bei der Schulung sei sie allein gewesen, so die Frau, die seit Mai 2025 in Pension ist. Die Gemeindeärztin gab zuvor an, keine Vorbereitung für den U-Ausschuss bekommen zu haben.

Die Ärztin strich den begrifflichen Unterschied zwischen einer Totenbeschau und einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau hervor. Am Vortag hatten zwei befragte Polizisten angegeben, die Ärztin sei bei der Leichenbeschau anwesend gewesen. Diese widersprach: Die Totenbeschau sei etwas anderes. Ihre Aufgabe sei es gewesen, festzustellen, ob die Person lebt oder nicht und ob sie die Todesursache kennt. Eine Totenbeschau sei stets Sache der Gemeindeärztin. Leichenbeschau habe sie hingegen "noch nie gemacht" - und erst später erfahren, dass sie dies überhaupt dürfte.

Für Unterhaltung bei der Verfahrensrichterin sorgte die Gemeindeärztin mit der Auskunft, sie habe kein Thermometer zur Messung der Wassertemperatur bei sich gehabt. Pilnacek war im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz gefunden worden. Auch die am Mittwoch befragten Beamten hatten vom Fehlen dieses Geräts berichtet. Am betreffenden Tag sei sie telefonisch aus ihrer Ordination gerufen worden, da eine Wasserleiche gefunden worden sei, so die Gemeindeärztin. Die Todesursache sei nicht ersichtlich gewesen, daher habe sie eine Obduktion anfordern wollen.

Mit den anwesenden Polizisten sei daraufhin eine Diskussion entstanden. "Sicher zehn Minuten" habe die Auseinandersetzung gedauert, das gab es "in meinem ganzen Leben noch nie". Letztendlich sei das Verlangen aber doch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Am Vortag hatte ein Polizist gemeint, keinen Druck deswegen ausgeübt zu haben. Nach den Vorfällen sei sie persönlich auch nicht unter Druck gesetzt worden, sagte die Ärztin: "Ich wurde auch nicht bedroht." Allerdings seien "komische Sachen" passiert, an ihrem Auto etwa Reifen aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen worden.

Am Leichnam sei ihr zuvor die Farbe des Kopfes aufgefallen, so die Gemeindeärztin. "Blau, tiefblau", sei dieser gewesen, ansonsten habe sie aber keine Totenflecken gesehen. Der Baggerfahrer, der die Leiche gefunden hatte, hatte am ersten Befragungstag angegeben, diese sei "weiß wie ein Blattl Papier" gewesen.

Der ÖVP-Abgeordnete Jakob Grüner hob nach Ende der Sitzung hervor, dass die Auskunftsperson gesagt habe, dass sie keine politische Einflussnahme wahrgenommen habe. Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist klar geworden, es habe Druck gegen eine Obduktion gegeben. Die Diskussion um diese sei ein "sehr, sehr eigenartiger Vorgang", meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker schon mittags. Er könne "nicht nachvollziehen, warum das infrage steht".

Als wichtige Erkenntnis bewerteten die Abgeordneten, dass es einen Ermittlungsakt bei der Staatsanwaltschaft gegeben hat und Pilnaceks Handy somit sichergestellt werden hätte können. Auch für Nina Tomaselli (Grüne) und Sophie Wotschke (NEOS) ist das Mobiltelefon ein wichtiges Beweismittel. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss finden am 11. Februar statt.

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