Die Dreierkoalition hat sich auf ein Maßnahmen-Paket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter geeinigt. Anders als geplant kommt kein verringerter Steuersatz für den Zuverdienst in der Pension (Flattax), sondern ein Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr, und das erst ab 2027.
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Geplant sind außerdem Arbeitsmarktmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Personen ab 60 und eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge.
Ziel des Älterenbeschäftigungspakets, für das es am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss im Ministerrat geben soll, ist die Erwerbstätigkeit älterer Personen zu stärken. Der geplante Freibetrag soll sowohl für unselbstständig Beschäftigte als auch für Selbstständige ab dem Regelpensionsantrittsalter gelten - sowohl wenn sie neben einer Regelalterspension dazuverdienen, als auch wenn sie die Pension noch aufschieben. Beim Zuverdienst zur Pension sind 40 Versicherungsjahre Voraussetzung. Zudem soll für alle ab dem Regelpensionsalter der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung wegfallen. Eingestellt wird dagegen die Möglichkeit zur besonderen Höherversicherung - also der steuerbegünstigten Zuzahlung zur Steigerung der gesetzlichen Pensionsleistung.
Geplant sind außerdem - maßgeblich auf SPÖ-Wunsch - Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Beschäftigten ab 60 Jahren. Dazu soll ein Monitoring- und Anreizsystem entwickelt - Details dazu sind noch offen - und ab 2027 zusätzlich 100 Mio. Euro jährlich für Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung von älteren Personen eingesetzt werden. 2028 und 2029 sollen dazu noch jene Mittel, die durch die Einstellung der besonderen Höherversicherung eingespart werden, kommen.
Attraktiviert werden soll auch die sogenannte Zweite Säule des Pensionssystems - die betriebliche Altersvorsorge. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nur, wenn der Arbeitgeber sie freiwillig anbietet. Um den Zugang allen Beschäftigten zu ermöglichen, ist die Schaffung eines Generalpensionskassenvertrags geplant. Ermöglicht werden soll eine kostenfreie Übertragung von Guthaben aus der Abfertigung Neu in eine Pensionskasse. Im Fall von Härtefällen - etwa bei längerer Arbeitslosigkeit oder schwerer Krankheit - soll ein begrenzter, kontrollierter Zugriff auf einen Teil der Pensionskassenanwartschaft möglich werden. Geprüft werden soll zudem eine "Herausnahmemöglichkeit bei Pensionsantritt". Reformiert werden soll bis 2027 auch das System der Abfertigung Neu. Für Einzahlungen in die private Vorsorge soll der jährliche Freibetrag steigen.
Die Details des Pakets sollen laut Regierung im kommenden Jahr ausgearbeitet werden. Für die Finanzierung sollen keine zusätzlichen Budgetmittel eingesetzt werden, heißt es im Ministerratsvortrag. Für die Flat Tax waren für das kommende Jahr 300 Mio. Euro budgetiert worden, diese erspart man sich durch die Verschiebung um ein Jahr.
Keine Freude mit der Verschiebung hat der ÖVP-nahe Seniorenbund. Deren Chefin Ingrid Korosec sprach gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch) von "einem völlig falschen Signal". Es habe die fixe Zusage gegeben, dass die Entlastung ab 2026 komme, kritisierte sie.
