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Mittels Industriestrategie und gefördertem Strompreis soll Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden. Damit entlaste man die "heimische Industrie massiv", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium präzisierte die Informationen aus dem Kanzleramt, war doch erst von einem Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh die Rede. Dieser Betrag sei lediglich die maximal förderbare Summe und keinesfalls ein Gesamtpreis, hieß es aus dem ÖVP-geführten Ressort. Laut EU-Beihilfenrecht könnten 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens gefördert werden. Dieser Teil kann wiederum zur Hälfte übernommen und bis auf die besagten 5 Cent gedrückt werden. So ergibt sich ein variabler Preis, der deutlich über 5 Cent liegen kann. Die Regierung schöpfe jedenfalls den größtmöglichen rechtlichen Spielraum aus.
Für die Investitionen in Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden.
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich am Dienstag zu einer Arbeitsklausur in Mauerbach getroffen. "Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das Jahr 2026", betonte Stocker, man sei zu mehreren Einigungen gekommen.
Ähnlich positiv äußerte sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): "Wir bringen Punkte auf den Boden." Die Industriestrategie sei eine "gute Nachricht für alle jungen Menschen in diesem Land". Durch Probleme der Industrie sei schließlich auch die Zukunft der österreichischen Arbeitsplätze gefährdet. Nun gebe es die Chance, Jobs im eigenen Land zu halten.
"Ein wirklich Riesenpaket", sah Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, die Regierung habe viel gerungen. Die Industriestrategie sei "wie ein Reiseführer in die Zukunft". Vor allem an Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen und Ausbildung solle weiter gearbeitet werden. Bei den Energiekosten gebe es einen "massiven Schritt nach vorne".
Immerhin "ein paar sinnvolle Ansätze" sah die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, "aber die Regierung bleibt vieles schuldig". Ankündigungen seien eine Sache, es komme aber darauf an, was am Ende wirklich umgesetzt werde. Dass die Einführung des Industriestrompreises noch ein Jahr brauche, "ist völlig unverständlich", kritisierte Maurer.
Bei den präsentierten Maßnahmen handle es sich "einmal mehr um eine Ansammlung von Ankündigungen, deren konkrete Umsetzung, Dauer und Wirksamkeit völlig offenbleiben", monierte auch die FPÖ. Eine "zukunftsfitte industrie- und energiepolitische Strategie" ließe die Regierung vermissen, die Finanzierung werfe noch Fragen auf.
Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer (WKÖ) und Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) nahmen die Ankündigungen durchwegs positiv auf. So auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Thomas Stelzer, und Tirol, Anton Mattle (beide ÖVP), die aber Tempo einforderten. Es müsse alles unternommen werden, "um die Inflation zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die illegale Migration zu unterbinden", sagte Mattle gegenüber der APA. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte zwar die Einführung des Industriestrompreises, kritisierte aber die beabsichtigte Gegenfinanzierung über eine Belastung der Energiewirtschaft. "Es darf nicht passieren, dass jene Energieunternehmen belastet werden, die in große und langfristige Investitionen in Wasserkraft, Netze, Speicher und andere erneuerbare Energien gehen", forderte er von der Bundesregierung ein Modell, das "Standortentlastung und Energiewende zusammen denkt".
Eindeutige Ablehnung gab es von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. "Man sollte die Kuh nicht schlachten, die man melken will", bemerkte Generalsekretärin Barbara Schmidt via Aussendung. Die Energiewirtschaft dürfe nicht erneut als Finanzierungsquelle für Maßnahmen in anderen Bereichen herhalten müssen: "Das ist kurzsichtig und gefährdet den zarten Aufschwung, der sich derzeit abzeichnet."
Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist der geplante Industriestrompreis notwendig, um die heimische Wirtschaft gegenüber Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Von der Gegenfinanzierung ist er nicht "besonders begeistert", versteht aber die Politik. "Wenn man jetzt den Energieunternehmen Eigenmittel nimmt, dann ist das nicht gerade investitionsfördernd", so Felbermayr. "Ich kann die Politik schon verstehen, dass sie tut, was sie tut", merkt der Ökonom an. Eine alternative Gegenfinanzierung - z.B. eine Erhöhung der Mineralölsteuer - würden ihrerseits wieder die Inflationsrate nach oben treiben.
