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Man wolle, dass sich Menschen zwischen 16 und 18 Jahren hauptsächlich auf die Schul- und Berufsausbildung konzentrieren und nicht vorzeitig Verpflichtungen eingehen, die mit einer Eheschließung verbunden sind, so Sporrer. Auch Teenager-Schwangerschaften, die oft ein Grund seien, dass junge Frauen Männer heiraten, sollten kein Anlass für eine Eheschließung mehr sein. Es handle sich oft nicht unbedingt um einen Partner, wo die Partnerschaft dann schon gefestigt ist, sagte sie.
Auch wolle man damit verhindern, dass sich Menschen zu früh binden: "Je früher eine Ehe eingegangen wird, desto mehr ist das mit Druck und Zwang verbunden", verwies Sporrer auch auf familiären Druck in solchen Fällen.
Heiraten darf laut den Plänen künftig nur noch, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gleiches gilt für die eingetragene Partnerschaft. Derzeit ist eine Heirat zwar ebenfalls grundsätzlich erst ab 18 Jahren erlaubt. Personen ab 16 dürfen aber auch dann heiraten, wenn ein Gericht sie auf ihren Antrag hin für ehefähig erklärt. Das muss es (ohne inhaltliche Prüfung) tun, wenn der künftige Ehegatte selbst bereits volljährig ist und der oder die Minderjährige für die Ehe reif erscheint; nötig ist dafür die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bei einer Verweigerung der Zustimmung wiederum kann das Gericht diese ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe dafür vorliegen. Diese Ausnahmen werden nun aufgehoben.
Ein Eheverbot gelten soll künftig für Verbindungen zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie. Damit wird dann etwa auch eine Heirat zwischen Cousin und Cousine oder Nichte und Onkel nicht mehr möglich sein. Möglich wird es auch, dass die Staatsanwaltschaft in Zukunft wieder auf Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit klagen kann. Auf einen praktisch identen Gesetzesentwurf hatte sich bereits die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen geeinigt - das Vorhaben wurde aber nicht mehr umgesetzt.
Sporrers Büro verwies in einer Pressemitteilung auch darauf, dass laut UNICEF eine Kinderehe eine formale Eheschließung ist, bei der mindestens eine bzw. einer der Partnerinnen bzw. Partner unter 18 Jahre alt ist. In Österreich seien damit nach der aktuell geltenden Rechtslage Kinderehen noch zulässig. Mit der neuen generellen Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren stärke man die Rechte junger Menschen und entspreche auch dem globalen Ziel, Kinderehen bis 2030 zu beenden.
Weiters hieß es aus Sporrers Büro, Zwangsheirat sei in Österreich (auch jetzt schon, Anm.) ein Straftatbestand. Wo Zwang beginnt, sei in der Praxis aber mitunter schwer erkennbar bzw. werde von Betroffenen oft erst im Nachhinein als solcher wahrgenommen. Mit der Neuregelung würden Zwangssituationen in diesem Bereich für Minderjährige grundsätzlich ausgeschlossen.
Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ergänzte, es handle sich um einen "ganz entscheidenden Schritt", um Kinderehen generell zu verhindern. Es gelte auch, Sharia-Ehen, die im Ausland beschlossen wurden, zu verhindern, verwies sie darauf, dass derartige Traditionen "in manchen muslimischen Ländern der Brauch" seien.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, das Verbot der Kinderehe betreffe Schätzungen zufolge zwar nur ein paar Dutzend bis einige hundert junge Menschen in Österreich. "Für die aber bedeutet es 'alles':" Es gehe um die Einschränkung von Freiheit und einen "massiven Eingriff", wenn mit 16 Jahren ein solcher Schritt gesetzt werde. "Wir sind der Meinung, dass ein 16-jähriges Mädchen auf die Schulbank gehört und nicht vors Standesamt."
Angekündigt hatte Sporrer den Schritt bereits am Sonntag. Darauf angesprochen, ob es sich angesichts von nur zehn Fällen im Jahr 2023 nicht eher um ein symbolisches Verbot handle, sagte Sporrer bereits am Wochenende, Verbote würden "ganz allgemein" gelten. "Es soll die Gesellschaft einfach wissen, dass das unsere Haltung ist."
