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Es fehlten weiterhin jegliche strukturelle Einsparungen, kritisierte Kickl. Der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen und große Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben". Die "schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel" habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan, lautete die Bilanz des FPÖ-Chefs. "Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich."
Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der "Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft". Während die einzige kleine Entlastung - eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten - erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.
Die Senkung der Lohnnebenkosten konnte Gewessler noch nachvollziehen - deren Gegenfinanzierung allerdings nicht. Nur ein Teil davon würde von der Wirtschaft selbst getragen. Rund eine Mrd. Euro würden dagegen die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionistinnen und Pensionisten schultern müssen. Die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung könnten eine Alleinerzieherin bis zu 910 Euro pro Jahr kosten. "Draufzahlen tun die Frauen in Teilzeit."
"Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern", meinte die Grünen-Chefin. Das seien die Milliardenerben, die um eine Erbschaftssteuer herumgekommen seien. Gleichzeitig strapaziere die Regierung als Ausrede für die Maßnahmen den Krieg im Iran. Das könne man zwar gelten lassen: "Aber die Regierung tut nichts gegen unsere Abhängigkeit - Maßnahmen zum Raus aus Öl und Gas? Da findet sich nichts." Wochenlang habe man angekündigt, dass die heimische Energieerzeugung das Um und Auf sei - nun sei aber für den Ausbau von Windenergie und Wärmepumpen kein Geld da.
Eine fehlende Besteuerung von großen Erbschaften vermissten auch unter anderem die Arbeiterkammer (AK), die GPA, die KPÖ, die Volkshilfe oder das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Generell sieht die AK aber Licht und Schatten im Doppelbudget: Positiv sei etwa die Verlängerung der Bankenabgabe und der Immobilienertragssteuer bzw. die progressive Anhebung der Körperschaftssteuer, wobei letztere für die AK noch zu gering ausfällt. Auch dass die Kürzungen bei den Pensionen konkret mit den Pensionistenvertretern verhandelt werden, begrüßt die AK. Genau geprüft werden müsse dagegen die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung. Ähnlich sieht das auch die GPA.
Für Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist es "richtig, dass die Budgetkonsolidierung konsequent fortgesetzt werden soll, um aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen". Bis zur Budgetrede müsse aber Klarheit über die konkreten Sparmaßnahmen herrschen. "Dennoch brauchen wir für eine nachhaltige Konsolidierung in Österreich eine deutliche Weichenstellung für Strukturreformen", mahnte sie in einem der APA übermittelten Statement. "Strukturreformen, die einen solchen Namen verdienen, lassen weiter auf sich warten. Da vergeht viel zu viel Zeit." Kraker empfahl dabei einen Blick ins Nachbarland: "Die deutsche Bundesregierung kam später ins Amt als unsere. Und trotzdem bringt sie offenbar, wenn die Berichte stimmen, in diesen Tagen eine echte Gesundheitsreform auf den Weg. Das ist beachtlich. Und sollte uns anspornen."
Die Caritas mahnte zu sozialer Verantwortung: Zwar wurden die Offensivmaßnahmen bei Pflege und Kindergarten begrüßt. "Doch geplante Kürzungen bei Familienleistungen und kleinen Pensionen treffen jene am härtesten, die ohnehin kaum über die Runden kommen", kritisierte Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung. Auch die Volkshilfe ist "beunruhigt, was die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen angeht". Kritisch sieht man etwa die Senkung der Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds sowie die geplanten Belastungen bei der Arbeitslosenversicherung.
