Das Sparpaket reicht hinten und vorne nicht aus

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sind zuversichtlich, den Staatshaushalt sanieren zu können. Und zwar so weit, dass das Defizit bis 2029 auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Nach dem Fiskalrat hat nun aber auch das Institut für Höhere Studien (IHS) festgestellt, dass bisherige Ankündigungen und Beschlüsse nicht ausreichen und „ambitioniertere Strukturreformen“ erforderlich seien.

Das gilt umso mehr, als wachsende Herausforderungen zu bewältigen sind. Fiskalratschef Christoph Badelt weist etwa auf eine „demografische Bombe“ hin. Damit meint er stark steigende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege aufgrund der Alterung.

Das ist aber nicht alles: Österreich muss aufgrund der Bedrohung, die von Russland ausgeht, auch mehr für seine Sicherheit tun. Zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit sollen die Aufwendungen fürs Bundesheer laut Regierungsprogramm bis 2032 auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. Vor zwei Jahren haben sie gerade einmal 0,8 Prozent betragen.

Vorerst steigen sie zwar, das aber mit nachlassender Tendenz. Für heuer sind 1,1 und für das kommende Jahr 1,2 Prozent budgetiert. Dann wird’s überhaupt kritisch: Laut den bisherigen, vagen Plänen, die auch der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits zugrunde liegen, wird es bis 2029 sogar zu einem Rückgang auf 1,1 Prozent kommen. Auf den Pfad zum Zwei-Prozent-Ziel fehlen damit allein bis dahin 5,5 Milliarden Euro, wie der Budgetdienst des Parlaments warnt.

Diese fünfeinhalb Milliarden Euro müssen erst aufgestellt werden. Das durch weitere Sparmaßnahmen und nicht durch neue Schulden zu tun, erscheint wiederum auch insofern naheliegend, als neue Schulden noch höhere Zinszahlungen zur Folge hätten – bzw. diese laut Fiskalrat 2029 ohnehin schon 13,4 Milliarden Euro betragen dürften.

Dieser Beitrag ist in der News-Printausgabe Nr. 30+31/25