Öffentliche Hand: Gesundheitsausgaben steigen am stärksten

Die Zeiten, in denen ein Budget saniert und dann wieder aus dem Vollen geschöpft wird, sind vorbei. Zum einen ist kein Wirtschaftswachstum mehr in Sicht, durch das sich Probleme wie von selbst lösen. Und zum anderen gibt es langfristig massiv steigende Ausgaben.

In einem Nachhaltigkeitsbericht hat der Fiskalrat dargelegt, womit ausgehend vom Jahr 2023 bis 2070 zu rechnen ist. Vor allem Ausgaben, die in einem Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung stehen, sind demnach eine weiter wachsende Herausforderung. Dabei geht es nicht einmal so sehr um Pensionen.

Gemessen am Bruttoninlandsprodukt am stärksten zunehmen werden in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich die Gesundheitsausgaben. Und zwar um 2,6 Prozent des BIP. Bei Pensionen wird der Zuwachs 1,9 Prozent betragen und damit ähnlich sein wie bei der Pflege (plus 1,8 Prozent).

Ein großer Teil der Gesundheitsausgaben entfällt auf Spitäler. Dafür sind die Länder zuständig. Für sie ist die Entwicklung ein Problem. Insofern wäre es naheliegend, dass sie die Zuständigkeit an den Bund abgeben, wie es Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) vorschlägt: Der Reformdruck ist enorm, politisch zu gewinnen gibt es wenig.

Im Gegenteil: In der Steiermark hat ÖVP und SPÖ bei der Landtagswahl vor einem Jahr vor allem auch der Plan geschadet, Spitäler im Bezirk Liezen an einem neuen Standort zusammenzulegen. Das wäre unter anderem auf Kosten des LKH Rottenmann gegangen und ist eine Erklärung für das Wahlergebnis in der 5.000-Einwohner-Stadt: Die beiden Parteien stürzten ab, die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und 63,2 Prozent erreichen.

So naheliegend die Bereitschaft von Edt­stadler ist, die Gesundheitsagenden an den Bund zu übertragen, so sehr ist es in budgetärer Hinsicht auch ihr Angebot, dafür die Verantwortung für den gesamten Bildungsbereich zu übernehmen: Die Ausgaben dafür werden laut Fiskalrat in den kommenden Jahrzehnten nur um 0,3 Prozent des BIP steigen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2025 erschienen.