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Einer der Hauptpunkte der Personalvertretung war nämlich ihrer Meinung nach drohende Verdiensteinbußen durch das neue System. Karner hielt dem bei einer Pressekonferenz in Wien erneut entgegen, dass mehr Arbeit ein höheres Gehalt nach sich ziehen werde. Möglich soll auch sein, mehr Freizeit zu haben: "Dann ist aber auch klar, dass es weniger Verdienst geben wird", sagte der Innenminister.
Für Karner ist das neue Dienstzeitmanagement der logische Schritt zum Abschluss der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, die mehr als 20 Jahre davor über die Bühne ging. Karner geht es unter anderem darum, "ein möglichst einheitliches und faires System für alle" zu schaffen. Die Planungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, unter anderem durch eine App, die alle Polizistinnen und Polizisten auf ihrem Handy nutzen und sich so einbuchen können.
Karner will darüber hinaus eine sichtbare und effektive Polizeipräsenz "dann, wenn man sie braucht" schaffen. Es sollen möglichst mehr Beamte am Donnerstag- oder Freitagabend im Dienst sein, und weniger am Montag- oder Mittwochnachmittag. Ein Gutteil der anfallenden Überstunden will das Ministerium auf freiwilliger Basis leisten lassen - durch einen Überstundenpool, für den sich die Polizistinnen und Polizisten melden können. Karner versicherte übrigens, dass im Doppelbudget 2027/28 keine Verringerung der Überstunden vorgesehen ist. Vor allem in ländlichen Bereichen sollen sogenannte Springerstreifen für ausreichend Präsenz sorgen.
Dementsprechend wurden auch die Testbezirke gewählt: Mit Wien-Brigittenau (inklusive Leopoldstadt, Anm.) und Linz sind zwei urbane Regionen dabei, dazu kommen Bregenz als Mischform und Leibnitz sowie Gänserndorf als Landbezirke. Sie haben bereits die Simulationsphase hinter sich, bei der auch Dienstpläne nach dem neuen System erstellt wurden. Insbesondere Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl zeigte sich von den dabei gemachten Erfahrungen sehr angetan: "Wir konnten den Streifendienst zu den Zeiten, wo wir ihn brauchen, deutlich erhöhen." Gerade in Wien, wo es derzeit noch ein ausgewiesen starres Gruppendienstmodell gibt, dürfte nach Angaben des Polizeipräsidenten deutlich mehr Flexibilität einziehen, bei gleichzeitig höherer Planbarkeit für die Beamten, etwa was Überstunden betrifft.
Für den Testbezirk Bregenz, der sowohl den urbanen Raum der Vorarlberger Landeshauptstadt als auch den Bregenzer Wald bis Warth am Arlberg und die Exklave Kleinwalsertal umfasst, ist vor allem das Konzept der Springerstreifen interessant, weil es in dem Bezirk auch sehr kleine Dienststellen mit gerade einmal sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt. "Wir sind froh darüber, dass wir jetzt bedarfsorientiert planen dürfen", sagte die stellvertretende Bezirkspolizeikommandantin Amy King.
Klar ist derzeit schon, dass nach den Gesprächen mit der Personalvertretung auch einiges für die Testphase weniger ausgeprägt kommt als ursprünglich geplant. So wollte das Innenressort nach Möglichkeit die 24-Stunden-Dienste beseitigen. Karner nun: "50 Prozent der 24-Stunden-Dienste sind auch in Zukunft in der Testphase verplanbar." Die Beamtinnen und Beamten in den Testbezirken bekommen 600 Euro extra. Deren Kommandantinnen und Kommandanten sowie deren Stellvertretungen haben für den erhöhten Planungsaufwand Anspruch auf zwei zusätzliche Tage Zeitausgleich.
Für Wien soll es unter dem Motto "Bist du bereit? Wien auf Zeit" eine zusätzliche Recruiting-Offensive geben. Weil in der Bundeshauptstadt pro Jahr 800 Ausbildungsplätze vorgesehen sind - je 200 in jedem der vier Turni -, diese mit den Bewerberinnen und Bewerbern aber kaum komplett ausgefüllt werden können, und weil sich in den anderen Bundesländern jeweils mehr Bewerbende für den Polizeidienst qualifizieren, als dort tatsächlich aufgenommen werden können, will das Innenministerium diesen Überhang nun motivieren, in Wien die Ausbildung zu absolvieren. Für den September-Turnus etwa wurden in Wien 160 bis 170 Polizeischülerinnen und -schüler neu aufgenommen, also bleiben 30 bis 40 Plätze frei.
Die Bewerbenden aus den Bundesländern sollen nun verpflichtet werden, inklusive Ausbildung fünf Jahre in Wien zu bleiben. Nach dieser Zeitspanne können diese Polizistinnen und Polizisten garantiert in ihre Heimatbundesländer zurückkehren.
Die Test- und Einführungsphase dürfte für Karner jedenfalls nur bedingt ergebnisoffen sein. "Mit 1. April 2027 wird es ein neues Dienstzeitmanagement geben", bekräftigte der Innenminister.
