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NEOS-Spitze gab Reform-Schwerpunkte vor

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NEOS-Mandatare trafen sich im Parlament
©APA, THEMENBILD, TOBIAS STEINMAURER
Bei einer "Mandatsträger:innenkonferenz" im Parlament sind die NEOS-Abgeordneten am Samstag auf das angebrochene politische Jahr eingeschworen worden. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte in ihrer Rede die thematischen Schwerpunkte ihrer Partei, die sich in einer Koalition mit der ÖVP und der SPÖ befindet: Bildung und Reformen in der Verwaltung. Klubchef Yannick Shetty forderte zudem die Politik auf, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen.

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Anlass für die Veranstaltung im Parlament war auch der Tag der Elementarpädagogik. Der derzeitige "Fleckerlteppich" passe nicht zum Anspruch von NEOS, betonte Meinl-Reisinger. Aus diesem Grund werde derzeit in der Reformpartnerschaft intensiv an Lösungen gearbeitet. Die Außenministerin rief auch das oft wiederholte Motto von Parteigründer Matthias Strolz in Erinnerung: "Wir wollen den Kindern die Flügel heben." Dazu gehörten Qualitätsstandards für Kindergärten in ganz Österreich.

Auch Shetty teilte in seiner Eröffnungsrede dieses Ziel, betonte aber, dass die Reformkraft von NEOS nicht bei der Bildung ende. "Sie wird auch ganz konkret im Alltag spürbar: bei Bürokratie, bei Abgaben, bei unnötigen Hürden." Bürokratie sei "die Summe der kleinen Belastungen - also muss man auch damit anfangen, sie im Kleinen - Stück für Stück - zu stutzen". "Regieren in komplexen Zeiten" lautete demnach auch das Motto der "Mandatarinnenkonferenz". Den Österreicherinnen und Österreichern seien komplexe Lösungen "zumutbar", meinte der Klubchef.

Aber auch die Politik selbst nahm Shetty in die Pflicht. Nicht nur forderte er einen verbindlichen Budgetfahrplan für die kommenden Jahre, sondern auch konkrete Sparmaßnahmen bei Politikerinnen und Politikern. Konkret nannte er die Parteienförderung, die Nicht-Amtsführenden-Stadträte und die Akademieförderung für Parteien. "Wenn alle sparen müssen, muss auch die Politik bei sich sparen. Dafür werden wir uns einsetzen", versprach der NEOS-Klubobmann.

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