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Landeshauptleute tagen zu Reformpartnerschaft und Energie

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LH Wallner (l.) und LH Mattle arbeiten an der Reformpartnerschaft
©Dietmar Stiplovsek, APA
In Mellau (Bregenzerwald) wird am Freitag die Landeshauptleutekonferenz fortgesetzt. Die neun Ländervertreter und -vertreterinnen wollen in ihrer Sitzung Fortschritte bei der Reformpartnerschaft erzielen und vom Bund mehr Tempo bei Energie- und Infrastrukturprojekten einfordern. Bei dem Treffen, das derzeit unter Vorarlberger Vorsitz steht, soll zudem über die Flugabgabe, eine Strafaltersenkung von 14 auf zwölf Jahre und die Wehrdienstreform diskutiert werden.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte im Vorfeld, gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Bürokratieabbau sei ein rascheres Vorankommen notwendig. "Die Länder wollen hier gemeinsam konkrete Verbesserungen vorantreiben", betonte er. "Klare Zuständigkeiten und rasche Entscheidungen" soll es auch in Sachen Reformpartnerschaft geben. Zudem sprach sich Wallner für eine rasche Umsetzung der Wehrdienstreform aus. Die Landeshauptleutekonferenz begann am Donnerstag mit einem informellen Austausch. Die Ergebnisse ihrer Beratungen wollen Wallner, sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle (beide ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz präsentieren.

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