ABO

Kushner traf Hamas und al-Sisi zu Gesprächen über Gaza

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
5 min
Kriegsschäden im südlichen Gazastreifen
©AFP, APA, BASHAR TALEB
Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat am Sonntag in Ägypten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. In El Alamein traf er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie führende Vertreter der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas. Anschließend reiste Kushner nach Medienberichten weiter zu Gesprächen nach Israel. Demnach wollte er dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen.

von

News auf Google bevorzugen

In El Alamein waren auch der ägyptische Außenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Rashad zugegen. Der Geheimdienst hatte das Treffen mit der Hamas auch vermittelt. Kushner forderte die Terrororganisation erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen verlautete.

Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen "nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel" werden dürfe. Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Khalil al-Hayya vertreten.

Bezüglich des Treffens mit dem ägyptischen Präsidente sagte ein Sprecher al-Sisis, die beiden Politiker hätten dabei "die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen". Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen "Friedensrats", Nickolay Mladenov.

Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten unterdessen die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate "die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans" sowie eines Palästinenserstaats. Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie "die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden" im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, den Regierungschef "zur Strecke bringen" zu wollen.

Netanyahu hatte vor einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten "Board of Peace" für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen als unannehmbar ab. "Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist", sagte Netanyahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Einem hochrangigen israelischen Regierungsvertreter zufolge ist Israel insbesondere besorgt über die Forderung Washingtons, gezielte Tötungen von Hamas-Mitgliedern einzustellen. Trumps Plan sieht ein sofortiges Ende der Militäreinsätze im Gazastreifen vor. Zudem soll sich die Hamas entwaffnen, während sich die israelischen Truppen zurückziehen und das Gebiet unter einer neuen zivilen palästinensischen Verwaltung wiederaufgebaut werden soll.

Nach dem Fahrplan des Rats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, "Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun", sagte Mladenow.

Trump hatte im vergangenen Monat erklärt, es gebe einen Durchbruch bei seinem Plan, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Die Hamas erklärte, sie habe zugestimmt, um eine Fortsetzung des Krieges zu verhindern. Die Umsetzung hänge jedoch davon ab, dass Israel seine Zusagen einhalte. Während der diplomatischen Bemühungen setzte Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen fort. Nach Angaben aus medizinischen Kreisen wurden am Sonntag bei Angriffen in Khan Younis und im Flüchtlingslager Nuseirat mehrere Menschen verletzt.

Zuvor war Hamas-Führer Khalil al-Hayya in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Rashad zusammengetroffen. Ein Hamas-Sprecher sagte, al-Hayya wolle die Vermittler über angebliche israelische Verstöße gegen die Waffenruhe informieren. Ein im vergangenen Herbst vereinbarter Waffenstillstand hatte die schweren Kämpfe des im Oktober 2023 begonnenen zweijährigen Krieges zwar weitgehend beendet, die Gewalt flammte jedoch zuletzt wieder auf. Seither wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 1.250 Menschen durch israelischen Beschuss getötet. Auf israelischer Seite kamen im selben Zeitraum vier Soldaten ums Leben.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab € 21,75
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER