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Hanel-Torsch ist seit Ende März im Amt. Die frühere Nationalratsabgeordnete folgte auf Kathrin Gaal, die sich einigermaßen überraschend aus der Politik zurückgezogen hat. Zeit zum Überlegen, ob sie den Job annimmt, gab es kaum, bestätigte sie. "Es war kurzfristig. Aber für mich war ganz rasch klar, dass ich diese spannende und herausfordernde Aufgabe gerne übernehmen möchte." Dass vor allem die Rahmenbedingungen derzeit herausfordernd sind, verhehlte sie nicht.
Um zu verhindern, dass Wohnen immer teurer werde, brauche es mehrere Maßnahmen, zeigte sie sich überzeugt. Eine davon sei der Neubau von leistbarem Wohnraum. "Das machen wir. Wir fördern den gemeinnützigen Wohnbau, wir errichten neue Gemeindebauten." Wichtig wäre nach Ansicht der neuen Ressortchefin aber auch eine Reform des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene.
"Weil das schützt ja derzeit nur die Mieterinnen und Mieter, die im klassischen Altbau leben oder im geförderten Neubau, nicht aber im frei finanzierten Neubau. Und das ist eine Lücke, die aus meiner Sicht geschlossen gehört", befand Hanel-Torsch. Dort Grenzen einzuziehen, würde preisdämpfend wirken, meinte sie. "Es braucht ein Mietrecht, das wirklich alle Mieterinnen und Mieter schützt."
Selbst kann die Stadt nur im Gemeindebau tätig werden. Ob hier Eingriffe nötig seien, müsse man sich im Einzelfall anschauen, erklärte die Stadträtin. Die Mieten dort seien aber bereits jetzt am niedrigsten. Sie eine Zeit lang nicht mehr zu erhöhen, würde auch die Erhaltung der Gebäude schwieriger machen. Maßnahmen sollten aber generell für alle Bereiche gelten, hielt sie fest: "Weil ansonsten haben wir das Thema, dass es in Wien bei denjenigen, wo die Preise eh schon sehr hoch sind, keinen Stopp gibt, und dort, wo es schon niedrig sind, schon." Das sei "nicht ganz fair".
Wer eine geförderte Wohnung bekommt, wird demnächst nach einem Kriterienkatalog entschieden. Eine entsprechende Änderung des Wohnungsvergabegesetzes soll demnächst erfolgen. Ob es nun schwieriger wird, zum Beispiel eine Gemeindewohnung zu erhalten? "Nein, im Gegenteil", beteuerte Hanel-Torsch: "Es wird so sein, dass man besser auf die individuellen Lebensverhältnisse eingehen kann." Angedacht ist ein Bonuspunktesystem. Wer etwa ein Kind bekommt während der Wartezeit, wird solche Punkte erhalten.
"Das soll sehr offen und transparent gestaltet werden." Jeder werde nachvollziehen können, warum er wie gereiht sei. Personen, die sich bereits schlecht als Mieter benommen haben, sollen hingegen nicht bevorzugt werden. Derartiges "unleidliches Verhalten" sei aber auch bisher schon berücksichtigt worden, erläuterte die neue Stadträtin. Das betrifft auch Personen, die trotz der Möglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, ihre Miete nicht bezahlt haben.
Hanel-Torsch bekräftigte einmal mehr, dass nicht daran gedacht ist, Gemeindewohnungen zu verkaufen. Auch Gehaltschecks für Gemeindebaumieter, bei denen Gehaltserhöhungen zu höheren Vorschreibungen führen würden, lehnt sie mit Verweis auf die soziale Durchmischung ab. Skeptisch zeigt sie sich auch in Sachen Leerstandsabgabe. Wohnraum zu mobilisieren sei wünschenswert, andere Städte würden angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes aber wieder von solchen Gebühren abkommen. Sie begrüßte jedoch, dass der Bund plane, hier valide Daten zu erheben.
Bedeutender seien Maßnahmen gegen die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb. Hier habe Wien schon große Schritte gesetzt, verwies sie auf jüngste Novellen. Seither gibt es etwa zeitliche Befristungen. Ob das ausreicht, wird derzeit geprüft. "Da sind wir gerade dabei, das zu evaluieren. Wenn wir draufkommen, man muss nachschärfen, werden wir das selbstverständlich auch tun." Sie stehe jedenfalls auf dem Standpunkt, dass Wohnungen zum Wohnen da seien und nicht, um sie touristisch zu vermieten.
"Das heißt, das werden wir uns anschauen. Für mich zählen dann immer die Daten und die Fakten und nicht irgendwelche Fotos, die auf Social Media hochgeladen werden zum Beispiel mit Schlüsselkästen am Haus." Diese seien vielleicht ein Indiz, sagte sie. Die Fälle müssten trotzdem geprüft werden. Dann werde sich zeigen, ob es Handlungsbedarf gebe. Falls ja, werde sie auch das Gespräch mit dem Koalitionspartner NEOS suchen, fügte Hanel-Torsch hinzu.
Das neue rote Regierungsmitglied ist auch für Frauenthemen zuständig. Woher sie wisse, wo dort der Schuh drücke? "Naja, erstens bin ich selbst eine Frau und habe daher auch schon sehr viel Erfahrungen gesammelt in meinem Leben und weiß sehr gut zum Beispiel, wie es sich anfühlt, wenn man die einzige Frau ist bei einer Podiumsdiskussion zu einem wohnrechtlichen Thema." Auch in der Mietervereinigung habe sie sehr oft die Sorgen von Frauen gehört, die mit Altersarmut konfrontiert gewesen seien. "Und ich habe natürlich, wie andere auch, Bekannte, Freundinnen, die leider von Gewalt betroffen waren."
Auch wenn Wien im frauenpolitischen Bereich in den Statistiken oft besser abschneide als andere Bundesländer, heiße das nicht, dass man nicht noch weitere Schritte setzen müsse, versicherte die SPÖ-Politikerin. Das Ziel sei etwa, dass es irgendwann tatsächlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebe. Hier sei genauso wie im Bereich Sicherheit die Zusammenarbeit mit dem Bund wichtig. Es gebe jedoch auch in Wien eine Kompetenzstelle für Cybergewalt, die mit dem Frauennotruf zusammenarbeite.
Man könne zudem mit Kampagnen auf Probleme aufmerksam machen und etwa darauf hinweisen, wo man Hilfe erhalte. "Wir können auch die Frauen sensibilisieren, welche Zeichen sie in der Öffentlichkeit machen können, dass die Bevölkerung auch erkennt: Hier wird Hilfe benötigt." Zugleich sei aber auch die Arbeit mit Burschen und Männern wichtig. Dazu gebe es Schulprojekte. Sie verwies außerdem darauf, dass es im Bereich Gewaltschutz trotz Sparpaket zu keinerlei Kürzungen gekommen ist.
Eine Kürzung gab es sehr wohl, nämlich im Nationalrat: Da nach dem Abgang der Neo-Stadträtin mit Christoph Matznetter ein Mann nachrückte, sank der Frauenanteil in der SPÖ-Fraktion auf 39 Prozent. Der Bonus, der für einen Anteil von mindestens 40 Prozent ausbezahlt wird, fiel damit weg. Ob sie das störe? Es würden in solchen Fällen immer mehrere Listen zusammenspielen, gab sie zu bedenken. Man müsse generell daran arbeiten, dass mehr Frauen in den Nationalrat kommen, meinte sie. "Weil dann würde ein Wechsel auch nicht so etwas auslösen."
Dass die SPÖ bundesweit trotz Gesetzen wie der Mietpreisbremse - an der sie als SPÖ-Wohnbausprecherin im Nationalrat mitgewirkt hat - derzeit mit eher ernüchternden Umfragewerten konfrontiert ist, sieht sie noch nicht als Grund für Besorgnis: "Ich glaube, manche Maßnahmen müssen tatsächlich erst ankommen. Man muss sie immer wieder kommunizieren. Vielleicht muss man dem Ganzen noch Zeit geben."
Sie finde die Maßnahmen gelungen. Sie sei auch zuversichtlich, dass es zu einem Wechsel in der Meinungsbildung komme. "Weil viele dieser Maßnahmen tragen nämlich die sozialdemokratische Handschrift, und die hätte es ohne die Sozialdemokratie in der Bundesregierung sicher nicht gegeben."
(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
