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Näher will sich der Innenminister nicht dazu äußern, wie viel entsprechende Abkommen kosten könnten: "Auf Zahlen will ich mich in keiner Art und Weise einlassen." Er verweist aber darauf, dass man mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark große Partnerländer habe. Zudem kämen bei der Umsetzung des Projekts möglicherweise weitere Staaten zur "Gruppe der Umsetzer" hinzu.
Karner deutet auch an, dass die notwendigen Gelder nicht unbedingt nur aus seinem Haus kommen müssen, auch wenn es in seinem Budget "Bereiche gibt, wo wir solche Projekte unterstützen können". Er sei jedoch überzeugt, dass die Gespräche "über die Innenressorts hinausgehen".
Als Zielgruppe für jene, die in solche Rückkehrzentren geschickt werden könnten, definiert Karner verurteilte Straftäter und Personen, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus (mehr) verfügen: "Ziel muss sein, dass diese Personen in einen Drittstaat kommen mit der Perspektive, ins Heimatland zurückzukehren." Ob entgegen dem Rat des UNHCR auch Frauen mit Kindern betroffen sein könnten, will der Minister vorderhand mit Blick auf laufende Verhandlungen nicht sagen.
Bedeckt hält sich Karner auch, mit welchen Staaten aktuell gesprochen wird: "Es gibt mehrere Länder und mehrere Kontinente." Ziel sei, noch heuer ein Abkommen zu erreichen und im nächsten Jahr in die Umsetzung zu gehen. Das betrifft entweder den Betrieb von Rückkehrzentren oder die Möglichkeit, Asylverfahren von Flüchtlingen, die außerhalb oder an der EU-Grenze aufgegriffen werden, in Länder außerhalb der Union zu delegieren, allenfalls auch beide Vorhaben. Vor drei, vier Jahren sei Österreich noch belächelt worden, als es solche Projekte gefordert habe: "Jetzt haben wir die Möglichkeit dafür, daher werden wir es auch umsetzen."
Optimistisch ist der Innenminister, was die einfachere Handhabung von Fußfesseln für Gefährder angeht. Dass man dieses Projekt gemeinsam mit der Fußfessel für gewaltbereite Männer gegenüber Frauen verhandelt, sieht Karner nicht als Junktim: "Ich halte es für sinnvoll, Gesamt-Lösungen zu präsentieren, und nicht ein Flickwerk." Wer genau hineinfällt, müsse noch verhandelt werden, es gebe aber einen "klaren Fokus" auf islamistische Gefährder: "Diese sind mit Abstand die größte Bedrohung." Man sei jedenfalls mit dem Justizministerium in guter Abstimmung: "Unser Ziel ist es, rasch zu einem Ergebnis zu kommen."
Beim Spionagegesetz, für das das Justizressort schon vor einigen Monaten einen Entwurf zu einer Verschärfung vorgelegt hat, sieht Karner inhaltlich keine Streitpunkte. Daher meint er: "Ich gehe davon aus, dass es sehr bald da ist." Nach Vorstellungen des Justizministeriums soll Spionage nicht mehr nur strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen betroffen sind. Zudem soll es schärfere Sanktionen geben.
Nicht nachvollziehen kann Karner die Aufregung um den Einsatz von Polizisten aus den Bundesländern zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Wien: "Hier muss man die Kirche im Dorf lassen." Mit 32.500 Polizisten habe man den höchsten Wert aller Zeiten, und von diesen würden gerade einmal 48 aus den Bundesländern zur Unterstützung in die Bundeshauptstadt geschickt - und es sei "gut, dass wir eine österreichische Bundespolizei haben, wo bundesländer-übergreifend Kriminalität bekämpft wird". Darum werde Österreich von vielen anderen Staaten beneidet.
Zugestanden wird von Karner, dass man in Wien mehr Polizisten aufnehmen könnte, als man an Personal zur Verfügung habe. Das liegt einerseits an der Zahl jener, die beim Aufnahme-Prozedere durchfallen, andererseits an der Drop-Out-Rate während der Ausbildung. Dennoch will der Innenminister hier keine zusätzlichen finanziellen Anreize setzen oder die Kriterien nach unten schrauben. Vielmehr geht es ihm darum, stärker auf die Vorteile einer Polizei-Karriere hinzuweisen. Dazu zählt für ihn auch der Verdienst. Immerhin erhalte man im ersten Ausbildungsjahr bereits ein Gehalt von rund 2.500 Euro brutto, das sich im zweiten Ausbildungsjahr dann auf rund 3.000 Euro brutto steigere.
