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Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Mair tritt zurück

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Astrid Mair ist zurückgetreten
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Die Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die 44-Jährige war zuvor unter innerparteilichen Druck geraten, weil sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" ihre Bewerbung um die stellvertretende Leitung der Tiroler Fremdenpolizei bekanntgegeben hatte, gleichzeitig aber bekundete, weiter in der Politik bzw. der Regierung bleiben zu wollen. Mairs Amt wird indes nicht nachbesetzt, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP).

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Die Agenden der Unterländerin würden auf andere Ressorts aufgeteilt. Das Büro Mattles gab den Rückzug Mairs am späten Freitagnachmittag nach stundenlangen Spekulationen und intensiven Gesprächen per Presseaussendung unter dem Titel "Politikerin auf Zeit, Polizistin aus Leidenschaft: Astrid Mair zieht sich aus Tiroler Landesregierung zurück" bekannt. Sie sei dankbar für ihre Zeit in der Tiroler Landespolitik und trete nunmehr wieder in den Polizeidienst ein, erklärte Mair: "Ich habe Landeshauptmann Anton Mattle heute mitgeteilt, dass ich die Chance ergreife, wieder als Oberstleutnant zur Tiroler Polizei zurückzukehren und mich wieder auf meinen Brotberuf als Polizistin zu konzentrieren. Für sie sei klar gewesen "dass ich Politikerin auf Zeit bin und Polizistin aus Leidenschaft bleibe": "Deshalb ist das für mich der richtige Schritt zur richtigen Zeit."

Zuvor hatte vieles noch ganz anders geklungen: Mair hatte sich für den Top-Job in der Landespolizeidirektion beworben, wollte aber trotzdem in der Landesregierung bleiben, wie sie gegenüber der "TT" noch in der Freitagsausgabe ausführte. Sollte sie den Stellvertreter-Posten bei der Fremdenpolizei erhalten, wolle sie jedenfalls nicht gleich dorthin wechseln. "Ich habe mich dafür beworben und war die einzige Interessentin. Die Entscheidung behängt derzeit in Wien", sagte die 44-jährige Mair, die seit 2022 der schwarz-roten Landesregierung angehört und zuvor Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein war.

Dort wurde sie für ihre politische Aufgabe freigestellt, schließlich gilt für ein Regierungsmitglied ein Berufsverbot. Eine ähnliche Lösung schwebt Mair offenbar angesichts ihrer möglichen neuen Aufgabe bei der Polizei vor. Denn was passiere, wenn sie zur stellvertretenden FGA-Chefin (fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung, Anm.) bestellt werde? Vorerst nichts, wenn es nach der Landesrätin ginge. Dann werde sie - wie schon in Kufstein - ein Kollege bis zur Rückkehr in die Landespolizeidirektion vertreten.

Nach den medialen Aussagen Mairs wurde der innerparteiliche Druck auf die Landesrätin offenbar massiv. Landesparteiobmann Landeshauptmann Mattle und die Seinen waren offenbar um Schadensbegrenzung bemüht. Denn eine Privilegien- und Postendebatte konnte der Landeschef ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 nicht gebrauchen. Nach Stunden folgte dann die Verkündung des Rückzugs.

Aus den Oppositionsreihen war am Freitag teils scharfe Kritik an Mair und vor allem an der ÖVP erfolgt. Mair habe "jegliches G'spür für politischen Anstand verloren", attackierte sie Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Der öffentliche Bereich sei "kein ÖVP-Selbstbedienungsladen". "Posten besetzen, um sie dann nicht zu besetzen, ist ganz alter Polit-Stil", stimmte auch Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair mit ein. Der Versuch von Astrid Mair, gleich mehrere Stellen im öffentlichen Dienst innezuhaben und sie dann durch andere ausführen zu lassen, reihe sich in ein bekanntes Bild ein. Das eigene Sicherheitsressort Mairs sei zudem ein "gescheitertes Experiment". Der grüne Klubobmann sprach sich dafür aus, dass die frei werdenden Agenden innerhalb der Landesregierung aufgeteilt würden. Eine Forderung, der Mattle letztlich "nachkam".

"Diese Geschichte ist mittlerweile so absurd, dass man sie sich kaum ausdenken könnte", meinte indes NEOS-Landessprecherin und Klubchefin Birgit Obermüller: "Wer mitten in der Amtszeit die berufliche Zukunft absichert, hat den Kopf offenbar längst woanders." Bei der Tiroler ÖVP bekomme man zunehmend den Eindruck, Spitzenfunktionen würden "im immer gleichen Familien-, Partei- und Bekanntenkreis weitergereicht".

Etwas andere Töne kamen unterdessen von FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er ortete auf Facebook "Chaos-Tage innerhalb der ÖVP". Offenbar werde die Sicherheitslandesrätin "intern abserviert". Er könne sich nicht vorstellen, dass die jetzige Causa dafür ursächlich sei: "Die Gelegenheit hat sich halt dazu geboten. Aus meiner Sicht ist das kein guter Stil. Aber dafür ist die ÖVP auch bekannt." Abwerzger nannte Mair "noch einen Lichtblick innerhalb der schwachen Tiroler Regierungsmannschaft".

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