Nach der Knesset-Wahl hat Israels Staatspräsident Isaac Herzog alle Fraktionen angehört. Wer die meisten Empfehlungen bekommen hat und warum Herzog trotzdem Hürden für eine Regierungsbildung sieht.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog will am Sonntag, 8. November, den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Das kündigte er am Donnerstag nach dem Ende der Beratungen mit allen Fraktionen der neu gewählten Knesset an, wie aus einer Mitteilung des israelischen Präsidialamts hervorgeht. Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten empfahlen ihm Gadi Eisenkot, den Chef der Partei Yashar und früheren Generalstabschef der Armee. Für Amtsinhaber Benjamin Netanjahu vom Likud sprachen sich Fraktionen mit 46 Abgeordneten aus.
Das Ergebnis der Konsultationen sei dem Anschein nach klar, sagte Herzog. Ob daraus eine Regierung entstehen könne, sei aber nicht vollständig geklärt, weil es gegenseitige Vetos zwischen den Lagern und auch innerhalb der Lager gebe. Das wolle er rasch in persönlichen Gesprächen mit einzelnen Parteichefs klären. Wen er beauftragen wird, ließ der Präsident offen.
Wie ist die Knesset nach der Wahl verteilt?
Laut dem amtlichen Endergebnis der Zentralen Wahlkommission wurde der Likud bei der Wahl am 27. Oktober mit 20,51 Prozent und 27 der 120 Sitze stärkste Kraft. Eisenkots Yashar kam auf 21 Sitze, das Bündnis Together von Naftali Bennett auf 12 und die Gemeinsame Liste auf 11. Die Demokraten von Yair Golan und die Partei Raam erhielten je 8 Sitze. Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman, Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir und das ultraorthodoxe Vereinigte Tora-Judentum kamen auf je 7 Sitze, die ultraorthodoxe Schas und der Religiöse Zionismus auf je 6.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,98 Prozent. Das offizielle Ergebnis überreichte der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, dem Präsidenten am 4. November. Unmittelbar danach begannen die Beratungen mit den Fraktionen.
Wer hat wen empfohlen?
Für Netanjahu sprachen sich laut Präsidialamt der Likud, Otzma Yehudit, Schas und der Religiöse Zionismus aus. Hinter Eisenkot stellten sich neben Yashar das Bündnis Together, die Demokraten, Yisrael Beiteinu sowie die Gemeinsame Liste und Raam, die vor allem von der arabischen Minderheit gewählt werden. Das Vereinigte Tora-Judentum mit sieben Abgeordneten gab keine Empfehlung ab.
Rechnerisch zeigt sich daran das Problem, das Herzog anspricht. Ohne die 19 Sitze der Gemeinsamen Liste und von Raam kommen die Parteien, die Eisenkot empfohlen haben, auf 48 Sitze. Netanjahus Unterstützer erreichen selbst zusammen mit dem Vereinigten Tora-Judentum 53 Sitze. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 nötig. Wer regieren will, braucht also Partner, mit denen andere Mitglieder des eigenen Lagers bisher nicht zusammenarbeiten wollen.
Wie lange hat die beauftragte Person Zeit?
Die Regeln dafür stehen im Grundgesetz über die Regierung. Der Präsident muss den Auftrag innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses an ein Mitglied der Knesset vergeben, das zugestimmt hat. Die beauftragte Person hat dann 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Der Präsident kann diese Frist verlängern, insgesamt aber um höchstens 14 Tage.
Scheitert der erste Versuch, kann der Präsident innerhalb von drei Tagen ein anderes Mitglied der Knesset beauftragen, das wiederum 28 Tage bekommt. Gelingt auch das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten binnen 21 Tagen schriftlich eine Person vorschlagen, die dann 14 Tage Zeit hat. Kommt auch so keine Regierung zustande, gilt die Knesset als aufgelöst, und es gibt Neuwahlen. Diese finden am letzten Dienstag vor Ablauf von 90 Tagen statt.
Quellen
Präsident des Staates Israel: Ende der Beratungen mit allen Knesset-Fraktionen im Präsidentenhaus (5. November 2026)
Präsident des Staates Israel: Meldungen zu den Empfehlungen der Fraktionen (4. und 5. November 2026)
Zentrale Wahlkommission für die 26. Knesset: Amtliches Endergebnis (2026)
Knesset: Basic Law: The Government (inoffizielle englische Übersetzung, Stand 2023)
