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Demnach ist die JA knapp drei Monate nach dem offiziellen Start mit über 80 Insassen bereits überbelegt. Auf der anderen Seite mangle es am Personal, monierte Dürnberger: "An manchen Tagen ist oft nur die Hälfte der vorgesehenen Planstellen tatsächlich besetzt. Ein regulärer Dienstbetrieb ist unter diesen Umständen unmöglich." Begleitungen zu Therapien, die Besetzung der Werkstätten oder auch der tägliche Hofgang könnten "oft nur unter erhöhtem Risiko oder gar nicht stattfinden."
Das Justizministerium (BMJ) lässt das nicht gelten. Die JA Münnichplatz stelle "einen Meilenstein im österreichischen Jugendstrafvollzug dar", hieß es auf APA-Anfrage. Angebote, die für die Resozialisierung jugendlicher Straftäter entscheidend sind, würden "konsequent umgesetzt". Im BMJ verwies man auf Schulbildungs- und Ausbildungsangebote, die tägliche Bewegung im Freien und eine gezielte pädagogische Freizeitgestaltung. Die Beschäftigungsquote sei "hoch". Auch Vollzugslockerungen würden im Sinne einer progressiven Betreuung vermehrt realisiert: "Besonders positiv hervorzuheben sind die räumlichen Gegebenheiten vor Ort, die optimale Bedingungen für Besuche bieten und so den wichtigen Kontakt der Jugendlichen zu ihrem sozialen Umfeld stärken."
Um optimale Bedingungen im Jugendvollzug zu gewährleisten, soll mit Anfang Mai die Belagsfähigkeit erweitert werden, kündigte das BMJ an. Um dies umsetzen zu können, wurde ein Erlass zur personellen Unterstützung an die umliegenden Anstalten versendet. "Die notwendigen Personalressourcen werden somit über kurz-, mittel-, und langfristige Dienstzuteilungen ausgeglichen", hieß es am Dienstagnachmittag. Überdies würden derzeit zehn Bedienstete ihre Grundausbildung absolvieren, die in der JA Münnichplatz eingesetzt werden sollen.
"Derzeit kann die Sicherheit und Ordnung in der Sonderanstalt für Jugendliche am Münnichplatz nicht zur Gänze gewährleistet werden", hatte Gewerkschaftsvorsitzender Dürnberger zuvor festgestellt. "Die Ordnung und Sicherheit sowie die Betreuung der jugendlichen Häftlinge sind gewährleistet", konterte der BMI. Und weiter: "Dass eine Expansionsphase in den Vollbetrieb gewisse operative Herausforderungen mit sich bringt, ist bei einem Projekt dieser Größenordnung selbstverständlich und wird professionell begleitet. Die dafür zuständige Generaldirektion im Justizministerium begleitet die Entwicklungen engmaschig und wird diese laufend evaluieren".
Dürnberger hatte auch darauf hingewiesen, dass jugendliche Straftäter nun direkt am Münnichplatz und nicht mehr in die ans Landesgericht angeschlossene JA Josefstadt eingeliefert werden: "Die daraus resultierenden Fahrten zu U-Haftverhängungen und anderen Terminen binden Personal, das im Dienstbetrieb fehlt. Die Belastung für das bestehende Personal ist enorm." Das Ausmaß an Überstunden sei so hoch, "dass die Gefahr von Burnout und krankheitsbedingten Ausfällen massiv ansteigt", warnte Dürnberger. Er bekräftigte die Kritik der Volksanwaltschaft, die im Zusammenhang mit dem Bau des Jugendgefängnisses von verfehltem Projektmanagement gesprochen hatte.
Laut Dürnberger müssen Jugendliche aufgrund des Personalmangels zu viel Zeit in ihren Hafträumen verbringen. Er verlangte umgehend Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen: "Kurzfristige Personalunterstützung, die bisher abgelehnt wurde, muss ermöglicht werden. Um die schwierige Arbeit attraktiver zu gestalten, muss über eine Zulage analog zum Maßnahmenvollzug nachgedacht werden."
Grundsätzlich verlangt die Gewerkschaft eine Aufstockung des Personals bei der Justizwache. "Die seit Jahren geforderten 300 bis 400 zusätzlichen Planstellen sind unumgänglich, damit umliegende Dienststellen im Bedarfsfall unterstützend einschreiten können", bemerkte Dürnberger.
"Nicht nur die Zustände in der neuen JA Münnichplatz sind alles andere als ideal, sondern der gesamte Jugendstrafvollzug ist besorgniserregend. Wir erheben derzeit einen umfassenden Befund, den ich nächste Woche vorstellen werde", hielt die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) fest. Sie kündigte am Dienstag gegenüber der APA "detaillierte Wahrnehmungen" zu diesem Thema an, die sie am 28. April im Rahmen einer Pressekonferenz der Volksanwaltschaft zum Parlamentsbericht 2025 vorlegen will.
Besorgt zeigte sich auch die Ex-Justizministerin und nunmehrige Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić. "Wenn die Vorwürfe stimmen, dass sogar Ressourcen für die täglichen Hofgänge fehlen, ist Feuer am Dach", sagte Zadić. Spätestens jetzt müsse allen klar sein, dass im bevorstehenden Budget nicht bei der Justiz gespart werden dürfe: "Ich erwarte mir von der Justizministerin, aktiv zu werden. Der Personalstopp kann nicht für die Justiz gelten."
