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Hochegger sagte im Pilnacek-U-Ausschuss aus

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Peter Hochegger am Weg in den U-Ausschuss
©HELMUT FOHRINGER, APA
Der frühere Lobbyist Peter Hochegger ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek befragt worden. Im Mittelpunkt standen die Finanzierung eines Hauskaufs, den Pilnacek geplant haben soll, sowie der Weg seines Laptops. Später sagte ein IT-Forensiker des Bundeskriminalamts zur Sicherung von Pilnaceks Smartwatch aus. Dass er für die Auswertung nicht zuständig war, löste Verwunderung und Kritik aus.

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Die erste Befragung ergab wenig Neues, schließlich hat Hochegger bereits in einem Buch über die Vorgänge geschrieben. Er sei durch Zufälle, "sofern es solche gibt", in die Geschehnisse rund um den Tod von Christian Pilnacek involviert worden, sagte Hochegger in seinem Eröffnungsstatement. Zu seiner Bekanntschaft mit Pilnacek meinte die Auskunftsperson, er habe ihn dreimal bei einem Italiener getroffen.

Bei der Befragung wiederholte er weitgehend seine früheren Aussagen. Ein mit Pilnacek befreundeter und mittlerweile verstorbener Unternehmer habe den geplanten Hauskauf für den suspendierten Sektionschef zwischenfinanzieren wollen. Auf Nachfrage Hocheggers, wie dieser die 1,3 Mio. Euro zurückzahlen werde, habe der Unternehmer erklärt, dass Pilnacek Geld aus Dubai erwarte. Das Gespräch mit dem Unternehmer, zu dem Hochegger ebenfalls ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt hat, habe erst nach dem Tod des Sektionschefs stattgefunden.

Thema war auch der Weg des Laptops des Sektionschefs, in den der Unternehmer und Hochegger ebenfalls involviert waren. Der Laptop sei dem Unternehmer von der Mitbewohnerin der Freundin Pilnaceks angeboten und übermittelt worden. Er habe das Gefühl gehabt, die Mitbewohnerin wollte den Laptop verschwinden lassen, so der Ex-Lobbyist. Dazu, wie mit dem Laptop umzugehen sei, habe es ein bereits vielfach im U-Ausschuss besprochenes Treffen bei dem Journalisten Michael Nikbakhsh, mit der Freundin Pilnaceks und deren Mitbewohnerin gegeben. Der Unternehmer habe ihn gebeten, an seiner statt an dem Gespräch teilzunehmen. Hochegger wiederholte auch die dort getätigten Aussagen der Mitbewohnerin - einer früheren Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - die diese im U-Ausschuss großteils revidiert hat.

Hochegger hat denn auch die Inhalte des Laptops gesehen, nämlich über einen Link, den der verstorbene Unternehmer erstellt hatte. Darauf hätten sich unter anderem Verschlussakten befunden, wiederholte der Ex-Lobbyist, was auch andere Auskunftspersonen vor ihm gesagt hatten. Gesehen habe er auch Akten von Personen, die rechtliche Probleme hatten, Akten der Novomatic und von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sowie einen "nicht sehr vorteilhaften" Austausch zwischen Pilnacek und Personen aus der Justiz über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Weiters ging es um das Pilnacek-Tape, also jene Tonbandaufnahme, auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte. Hochegger berichtete, dass er von dem Unternehmer, der in die Weitergabe des Tapes an Medien involviert war, erfahren habe, dass der frühere Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) persönlich bei ORF und "Krone" angerufen habe, um die Veröffentlichung zu verhindern. Er hingegen sei für die Veröffentlichung gewesen, sagte Hochegger, das Tape sei immerhin "eine Art Zeitdokument". Überrascht habe ihn der Inhalt weniger, Interventionsversuche seien "gang und gäbe".

Am Nachmittag wurde dann ein Cybercrime-Beamter des Bundeskriminalamts zur ersten Auswertung der Smartwatch des Toten befragt. Er sei ausschließlich mit der Datensicherung und -aufbereitung der Uhr beauftragt worden, nicht mit der Datenauswertung, sagte der Abteilungsleiter. Der Auftrag - der eigentlich "kein Auftrag, sondern ein Ersuchen um Unterstützung" gewesen sei - sei durch den Chefinspektor des Landeskriminalamts Niederösterreich telefonisch an ihn erfolgt, schriftliche Dokumentation gebe es dazu keine.

Ergebnis der Datensicherung mithilfe einer eigens angekauften Software sei der Datenbestand sowie der 1.283-Seiten-Bericht, der von der Software automatisch erstellt wird, gewesen. Dass eine inhaltliche Interpretation der Daten fehlt, begründete der Befragte damit, dass die Software nur dann Daten inhaltlich zuordnen könne, wenn sie viele Vergleichsdaten von gleichen Uhren hat. Zudem betonte er immer wieder, dass er für die Auswertung der Daten nicht zuständig sei. Er überprüfe lediglich, ob der generierte Bericht lesbar ist.

Die Auswertung würden dann die Ermittlerinnen und Ermittler übernehmen, sagte die Auskunftsperson. Einige Abgeordnete zweifelten an, dass Ermittler, die keine IT-Experten sind, diese aufbereiteten Daten überhaupt auswerten können. Sie müssten sich auf die aufbereiteten Daten verlassen, sagte der IT-Fachmann. "Ich entscheide nicht die Struktur", meinte er angesichts der Verwunderung der Abgeordneten. Deutliche Kritik an dieser Vorgangsweise übten FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und sein SPÖ-Pendant Jan Krainer nach der Sitzung.

Das Bundeskriminalamt hatte keine relevanten Gesundheits- oder Geodaten auf der Uhr gefunden. Bei einer späteren Untersuchung der Smartwatch durch einen IT-Techniker des Justizministeriums im Auftrag der WKStA wurden dann aber sehr wohl entsprechende Daten gefunden.

Befragt wurde der IT-Forensiker außerdem zu seinem Kontakt mit dem Chefinspektor, der ihm den Auftrag erteilt hatte. Ihn habe er diese Woche angerufen, um ihm mitzuteilen, dass er Auskunftsperson im U-Ausschuss ist, sagte er. An weitere Inhalte könne er sich nicht erinnern, man habe sich aber nicht abgesprochen. Auch hat der Befragte an einer Informationsveranstaltung des Innenministeriums für den U-Ausschuss teilgenommen. Die Frage, ob er Wahrnehmungen zu politischem Einfluss auf seine Arbeit hat, verneint er.

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