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Grundlage für die Berechnung ist der Österreichische Fortschrittsbericht 2026, den die Bundesregierung Ende April an die EU-Kommission übermittelt hat, um den Fortschritt der Sparmaßnahmen darzustellen. Der Bericht listet sämtliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung von Kürzungen und Belastungen bis hin zu zusätzlichen Ausgaben auf. Laut der grünen Auswertung belegen die Zahlen, dass die Hauptlast die breite Bevölkerung trägt, während große Vermögen "keinen fairen Beitrag leisten" müssen.
Beinahe 40 Prozent der gesamten Einsparungen (6,5 Mrd.) treffen direkt die Allgemeinheit - etwa durch höhere Gebühren, die kalte Progression, geringere Entlastungen oder Kürzungen bei Unterstützungen. Auch bei Klima- und Öffi-Maßnahmen werde mit 3,3 Mrd. (19 Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens) massiv gespart. Der Bereich Pensionen leiste einen Beitrag von 1,7 Mrd. (10 Prozent). Im Gegensatz dazu beteiligen sich den grünen Berechnungen zufolge sehr hohe Einkommen und Vermögen "gerade einmal" mit einem Prozent des gesamten Konsolidierungsbeitrags.
"Dieses Budget ist kein fairer Sanierungskurs, sondern ein Sparpaket auf Kosten der Mitte der Gesellschaft. Wer wenig hat, zahlt drauf. Wer sehr viel hat, bleibt verschont", kritisierte Schwarz. Der Fortschrittsbericht der Regierung an die EU-Kommission zeige "ganz klar, dass bisher vor allem die Mitte der Gesellschaft zur Kasse gebeten und Umwelt- und Klimaschutz zusammengestrichen wurde". Dies dürfe sich im kommenden Doppelbudget für 2027 und 2028 nicht wiederholen, forderte der Budgetsprecher der Grünen: "Leider schaut es bei den bisher bekannt gewordenen Maßnahmen aber nicht danach aus, als wolle die Regierung ihren Kurs korrigieren."
Die SPÖ will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und kontert. "Die Grünen verschließen offenbar die Augen vor der Realität und wollen es nicht wahrhaben, dass sie es sind, die das enorme Budgetdesaster mit all den Folgen zu verantworten haben", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hätte die Teuerung "einfach durchrauschen" lassen. Zudem seien die Grünen auch an der Senkung der Konzernsteuern und Milliardenförderungen beteiligt gewesen, ohne für die nötige Gegenfinanzierung zu sorgen. Die SPÖ habe im Gegensatz dazu Verantwortung übernommen und sorge nun für Planbarkeit und Stabilität, so Seltenheim: "Mit dem Doppelbudget 2027/28 halten wir Österreich auf Kurs und stellen sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac startete indes eine Petition unter dem Titel "Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung", die sich gegen den Anstieg der Militärausgaben richtet. Während die Regierung mit dem Doppelbudget 2027/28 die Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben wolle, drohten gleichzeitig Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz. Stattdessen fordert die Petition unter anderem die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen.
