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Bei der Frage nach allfälligen Kompromissen zeigte sich die Verteidigungsministerin ablehnend. Man brauche keine Kommission einsetzen, wenn man dann etwas anderes würfle. Die Experten hätten diese Variante als die auch kostengünstigste vorgeschlagen: "Da gibt es nichts zu diskutieren."
Gefordert sieht Tanner nun die anderen Parteien, die sich ebenso klar wie die ÖVP und Bundeskanzler Christian Stocker zu dem Modell bekennen sollten. Dabei sieht die Ministerin neben den Koalitionspartnern auch die Opposition gefordert, brauche es doch für die parallel zu vollziehende Verlängerung des Zivildiensts "auf mindestens zwölf Monate" eine Verfassungsmehrheit.
Die von Kanzler Stocker ins Spiel gebrachte Volksbefragung scheint für Tanner nicht prioritär zu sein, legte sie sich doch bei mehreren Fragen dazu nicht klar fest. Wenn es jedoch nicht gelinge, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande zu bringen, könne es nicht schaden, das Volk zu befragen.
An sonstigen Plänen für das heurige Jahr präsentierte die Ministerin etwa, dass bei der mittleren Raketen-Abwehr in einem nächsten Schritt die Ausschreibung erfolgt. Ende des Jahres soll es zur Unterzeichnung kommen. Bei den Leonardo-Hubschraubern soll noch in diesem Jahr der zwölfte (von 36) landen, womit die erste Tranche abgeschlossen sei. Bei der Eurofighter-Nachfolge laufen Vorarbeiten. Heuer ist aber noch keine Ausschreibung geplant. Eine Entscheidung müsse aber in der Legislaturperiode fallen, seien die Eurofighter doch 2035 "an ihrem technischen Ende".
Schon im April reduziert werden soll der Assistenzeinsatz an den Grenzen. Wie Generalstabschef Rudolf Striedinger betonte, gebe es bei der Migration nach Österreich rückläufige Tendenzen, weshalb weniger Heeres-Personal zur Unterstützung gebraucht werde. Sind derzeit noch 500 Soldaten im Einsatz, darunter übrigens keine Grundwehrdiener mehr, soll das Kontingent im Frühling um 200 gesenkt werden. Nicht zurückfahren kann man den Einsatz beim Schutz kritischer Infrastruktur speziell jüdischer Einrichtungen. Hier sind rund 100 Soldaten im Einsatz.
Was die Auslandseinsätze angeht, ist die Situation im Libanon angesichts der militärischen Entwicklung in der Region schwer einzuschätzen. Bei der Mission in Bosnien wird es aber im kommenden Jahr eine deutliche Aufstockung geben, da Österreich wieder das Kommando übernimmt. Knapp 500 Bundesheer-Soldaten werden dann aktiv sein, derzeit sind es rund 200. Insgesamt sind aktuell 600 Soldaten in 17 Einsätzen engagiert.
Kritik an der Reduktion des Assistenzeinsatzes an den Grenzen kam von der SPÖ Burgenland. Die derzeit niedrigen Aufgriffszahlen seien nur eine Momentaufnahme, meinte Klubobmann Roland Fürst. "Migration läuft in Wellen, Schlepperrouten verlagern sich rasch", argumentierte er. Insbesondere mit Blick auf den Iran-Krieg sei es "fahrlässig", den Grenzschutz zurückzufahren. Die Eskalation der Lage im Nahen Osten könnte etwa eine neue Fluchtbewegung zur Folge haben, so Fürst.
