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Dass das Frauenbudget zuletzt gleichgeblieben ist, sei de facto eine Kürzung, sagte Frieben. Schließlich gebe es dadurch keine Inflationsabgeltung sowie keine Abgeltung der kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen. Das sei für viele Organisationen ein Problem. In den Ländern gebe es zudem teils Kürzungen bei Projekten im Bereich des Gewaltschutzes. Frieben hofft, dass Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das Frauenbudget "massiv erhöhen wird" und appellierte an Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ), die notwendigen Mittel für Gleichstellung, Gewaltschutz und soziale Arbeit bereitzustellen.
Die Regierung hat indes am Mittwoch angekündigt, zwischen heuer und 2029 1,95 Milliarden Euro an Förderungen einsparen zu wollen. Da müsse man "fast ein bisschen Angst haben", meinte Frieben. Es könne nicht sein, dass man bei Projekten, die bereits am Limit sind, weiter kürzt. Gewalt gegen Frauen führe zu hohen Kosten für die Allgemeinheit, plädierte sie, im Blick zu behalten, "dass zum menschlichen Leid auch hohe finanzielle Nachwirkungen kommen". Durch prekäre finanzielle Situationen bei Beratungseinrichtungen seien auch Frauenarbeitsplätze betroffen.
Soziale Kürzungen würden auch die Gesundheit von Frauen negativ beeinflussen, sagte die stellvertretende Frauenring-Vorsitzende Sibel Ada. Bereits jetzt würden Frauen länger in schlechter Gesundheit leben als Männer - laut Ada die Folge höherer psychischer Belastung und Armutsgefährdung sowie zusätzlicher Care-Arbeit. Auch das habe, etwa durch die geringere Arbeitsfähigkeit der Betroffenen, hohe Kosten zur Folge. Ada forderte u.a. mehr geschlechtersensible Forschung sowie Investitionen in den Gesundheitsbereich, damit sich dieser dem Thema widmen kann.
Eine faire Verteilung der Care-Arbeit, die aktuell mehrheitlich von Frauen übernommen wird, forderte die Geschäftsführerin des Grazer Frauenrats, Anna Majcan. Die aktuelle Situation führe für viele Frauen zu finanzieller Abhängigkeit vom Partner, was das Risiko von Gewalt in Beziehungen erhöhe. Majcan plädierte für eine politische Strategie, die Investitionen in Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sowie die verpflichtende Teilung der Karenz umfassen soll - ein "Modell, aus dem sich Männer nicht einfach hinausschummeln können".
Auf die prekäre Situation von Frauen mit Behinderungen und Migrantinnen machten Julia Moser (FmB - Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen) und Ece Oyman (Verein LEFÖ) aufmerksam. Frauen mit Behinderungen seien in ihrer ökonomischen Selbstbestimmung eingeschränkt und stärker von Armut und Gewalt betroffen, sagte Moser. Oyman betonte, Migrantinnen seien zwar ein wesentlicher Teil der Gesellschaft, würden im politischen Diskurs aber oft an den Rand gedrängt. Viele Klientinnen ihrer Organisation seien direkt von der Kürzung der Mindestsicherung betroffen.
Forderungen im Vorfeld des Frauentages gab es am Donnerstag auch abseits der Pressekonferenz. So kritisierte etwa Volksanwältin Gabriela Schwarz, dass sich gefühlt wenig ändere, obwohl es am Frauentag "jedes Jahr die gleichen Floskeln über Gleichstellung und Respekt, die Notwendigkeit von Gewaltpräventionsprogrammen oder Stärkung von Frauenrechten" zu hören gebe. Sie pochte auf eine zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen männliche Gewalt.
Amnesty International Österreich und die Bundesjugendvertretung fordern - ebenso wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) - die Verankerung des Prinzips "Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Nur eine solche Regelung würde das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wirksam schützen, nicht aber das aktuell geltende "Nein heißt Nein"-Prinzip, teilte Amnesty International in einer Aussendung mit.
Die Volkshilfe wies darauf hin, dass jede fünfte Frau ab 65 Jahren von Armut betroffen oder armutsgefährdet ist. Die mittlere Pension von Frauen liege unter der Armutsgefährdungsschwelle, sie bekommen im Schnitt 40 Prozent weniger Pension als Männer. Die Ausgleichszulage für sehr kleine Pensionen müsse deshalb auf ein Niveau angehoben werden, das die realen Lebenskosten absichert und soziale Teilhabe ermöglicht, forderte die NGO.
