von
Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister. Einige jüngere Politikerinnen und Politiker rücken auf, und auch Experten von außerhalb wurden berufen. "Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende ein Budget für Frankreich vorzulegen", sagte Lecornu. "Nur eines zählt: das Wohl des Landes."
Für Montag war eigentlich erwartet worden, dass die neue Regierung einen Budgetentwurf ins Parlament einbringt - die Zeit dafür drängt. Werden verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedetes Budget dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde.
Dafür wäre aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Weil Präsident Emmanuel Macron aber zum Gaza-Gipfel nach Ägypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag organisiert.
Die massive Politikkrise in Frankreich ist mit der zweiten Ernennung einer Regierung binnen einer Woche und der Rückkehr des zurückgetretenen Premiers Lecornu noch lange nicht beendet. Obwohl Lecornu bei Beratungen mit den Parteien auf Kompromisse zum Wohle des Landes in einer äußerst schwierigen Situation pochte, kündigten die Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag an.
Ob Lecornu die Abstimmung, die schon diese Woche auf ihn zukommen könnte, übersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht. Die Konservativen erklärten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, diese aber bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen.
Dabei stehen die konservativen Républicains, einst eine der zwei großen Parteien in Frankreich, mitten in der Krise vor einer Zerreißprobe. Der bisherige konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt des Premiers ausgelöst. Die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung spaltete danach die Partei. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete, schlossen die Républicains die sechs konservativen Minister, die sich zur Teilnahme an der neuen Regierung entschieden, unverzüglich aus der Partei aus.
Paris Police Prefect Laurent Nunez reacts during a press conference following a meeting at the Centre Operationnel de Gestion Interministeriel des Crises (COGIC - Interdepartmental Crisis Management Operational Center) at the Hotel de Beauvau, in Paris, on September 18, 2025. France is bracing for a day of nationwide protests on September 18, 2025, with a source close to the authorities saying some 800,000 people are expected to take to the streets. In a rare show of unity, trade unions have urged French people to strike in protest at the authorities' "horror show" draft budget designed to reduce France's ballooning debt. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)