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US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass

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Deutschlands Kanzler Merz lädt zu Ukraine-Gesprächen
©APA, dpa, Michael Kappeler
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Die Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland werden am Montag in Berlin fortgesetzt.

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Am Nachmittag wollen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dann auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum reden, bevor sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO geplant.

Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskyj mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte. Auch Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, dass sein Land auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Überfall erhalte. Zudem könne man auf Basis des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.

Russland bezeichnete einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.

Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskyj innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.

Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sieht Russland am Zug. Mit Blick auf die Äußerungen Selenskyjs zu einem möglichen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk: "Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann." Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. "Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat."

Wadephul verwies etwa auf den EU-Gipfel am Donnerstag, auf dem die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine beschlossen werden soll. Zu den Gesprächen mit der Ukraine am Montag in Berlin sagte er, Europa sei entschlossen. Bei allen Differenzen mit den USA vertraue er auf die Zusagen der US-Regierung zur NATO und den Beistandsverpflichtungen für die europäischen Partner. Es stimme nicht, dass die Europäer in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand keine Rolle spielten. "Unsere Standfestigkeit und unsere Festigkeit an der Seite der Ukraine ist ein eigenständiger Faktor, den wir auch von anderen nicht abhängig machen." Ein Grund dafür sei, dass man Russland misstraue. "Wenn das schiefgeht, wenn das scheitert in der Ukraine, wären wir die nächsten. Deswegen werden wir vollständigen Einsatz in der Ukraine leisten."

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