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Nach wie vor würden 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen fehlen, kritisierte der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Besonders gravierend sei, dass der erste Auswertungsbericht der Smartwatch von Pilnacek aus dem Innenministerium noch nicht vorliege. Beim zusätzlich angeordneten zweiten Bericht sei das Justizministerium zuständig, hier sei nicht klar, ob der Bericht fertig sei, aber er hoffe auf eine baldige Lieferung.
Das Innenministerium sah sich unter Verweis auf die Verfahrensordnung für die Lieferung des Auswertungsberichts nicht zuständig und verwies auf das Justizressort. Da dieser Teil eines Ermittlungsakts sei, wäre eine Vorlage durch das Innenministerium "rechtlich gar nicht zulässig", hieß es in einer Stellungnahme. Aus dem SPÖ-geführten Justizministerium wiederum hieß es auf Anfrage, das Justizministerium und seine nachgeordneten Dienststellen hätten "sämtliche der Justiz vorliegenden und vom Untersuchungsgegenstand umfassten Aktenteile übermittelt".
"Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen", kritisierte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke per Aussendung. Die Smartwatch sei ein zentrales Beweismittel, ihre Daten könnten "entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern". Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa.
Auch die Grünen wollen Zugang zu den Daten - sie werden in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an die Justiz und das Innenministerium stellen, kündigte Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli an. Bei einer Pressekonferenz erneuerte sie auch ihre Kritik an den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Beim U-Ausschuss gelte es nun aufzuklären, ob Unvermögen, Absicht oder ein systematisches Problem - wie zu wenig Ressourcen für die Ermittlungsarbeit - dahinter stecke. Die Politik sei dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei Todesfällen korrekt ermittelt werde. Dass die Polizei in diesem Fall lieber weggesehen als aufgeklärt habe, habe zum Entstehen von Verschwörungstheorien geführt.
Die Übernahme von Verschwörungserzählungen kritisierte auch die ÖVP und nahm dabei besonders den von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser ins Visier. "Luisser schadet dem Ansehen der insgesamt wichtigen Institution Volksanwaltschaft", forderte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz dessen Rücktritt. Der blaue Volksanwalt hatte Mitte Dezember einen Zwischenbericht zur Causa Pilnacek veröffentlicht, dieser sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft. "Luisser kritisiert Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, dieses Recht hat er ganz einfach nicht", so Hanger, der auch die aktiven Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Luissers Vorgängerin Elisabeth Schwetz in den U-Ausschuss laden will.
Die FPÖ verteidigte erneut den für Mittwoch geplanten Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams von Pilnacek in Rossatz als notwendig. Die Kosten für die Autobusfahrt der Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden sich auf 600 bis 700 Euro belaufen. Da man das U-Ausschuss-Lokal im Parlament nicht benötige und damit weniger Hausmitarbeiter, sei es wahrscheinlich "sogar billiger, als wenn wir im Parlament wären". Den Lokalaugenschein hält auch Tomaselli für sinnvoll - sie habe sich bereits selbst ein Bild von der Gegend gemacht; das habe ihr geholfen, die Akten besser zu verstehen. Das habe auch Hanger getan, dafür brauche es aber keine Delegation des Parlaments, das könne jeder für sich, wiederholte der ÖVP-Fraktionschef seine Kritik. "Wir werden gemeinsam hinfahren. Dann werden wir dort zehn Minuten stehen und ein bisserl frieren und dann fahren wir wieder nach Hause. (...) Das ist Soko Donau, das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun", gab er sich erwartungslos.
Im Untersuchungsausschuss starten am Donnerstag die Befragungen. Erste Auskunftspersonen sind der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 gefunden hat, sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei. Zuvor begeben sich am Mittwoch die Ausschussmitglieder zu einem Lokalaugenschein am Fundort im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems). Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 dort in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden.
