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Die Polarisierung der serbischen Gesellschaft hat sich laut Bericht vertieft: Diese spiegle die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger über Korruption, den wahrgenommenen Mangel an Transparenz sowie Fälle exzessiver Gewaltanwendung gegen Demonstranten wider. Serbien wird ermahnt, den Stillstand im Bereich der Justiz und der Grundrechte zu überwinden und Rückschritte bei der Meinungsfreiheit umzukehren. Die Abgeordneten betonen in ihrer Resolution die Notwendigkeit, ein umfassendes Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo und eine vollständige Angleichung an die Außenpolitik der EU zu erreichen.
Tonino Picula, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments, erklärte in einem Pressegespräch im Vorfeld, die Lage in Serbien habe sich weiter verschlechtert. Er erwartet keine Begeisterung in dem Land, sollte Montenegro bereits 2028 beitreten. Das Land gilt als Frontrunner, dem im bereits vom Parlament abgestimmten Bericht gute Fortschritte auf dem Weg in die EU und ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 in Aussicht gestellt wurden.
In ihrer Entschließung zum Ukraine-Bericht würdigen die Abgeordneten die außerordentlichen Anstrengungen des Landes zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Kriegszeiten. Sie begrüßen die Fortschritte der Ukraine bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung und pochen gleichzeitig auf eine Fortsetzung der Reformen. Die EU-Kommission stellte der Ukraine ein besseres Zeugnis als Serbien aus, und lobte die Reformen der öffentlichen Verwaltung. Die ukrainische Regierung hat das Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. Die Kommission unterstützt dieses, unter Voraussetzung eines hohen Reformtempos.
Moldau hat Fahrpläne zur Rechtsstaatlichkeit, zur öffentlichen Verwaltung und zur Funktionsweise demokratischer Institutionen verabschiedet, die von der Kommission positiv bewertet wurden. Das Land gehört laut Sven Mikser, zuständiger Berichterstatter des Parlaments, zu den Vorreitern, ist aber nicht am weitesten fortgeschritten. Der estnische Sozialdemokrat attestiert eine "beeindruckende Dynamik in den letzten Jahren, aber das Ziel ist noch nicht erreicht". Die Abgeordneten fordern die Republik nachdrücklich auf, das Tempo bei wichtigen Reformen zu beschleunigen, um ihr Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen und der EU bis 2030 beizutreten, zu erreichen.
"Die Erweiterungskandidaten bekommen Noten", sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter und Albanien-Berichterstatter Andreas Schieder in einem Pressegespräch in Straßburg. Serbiens Zeugnis ist für ihn ein "glattes Nichtgenügend" und das "Aufsteigen in weiter Ferne". Er kritisiert etwa die "außenpolitischen Irrwege"; Serbien mache etwa nicht bei den EU-Sanktionen Russlands mit. Die Justizreformen und die Wahlreform gehörten "dringend umgesetzt", mahnt er an.
"Die EU-Erweiterung ist in unserem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse, vor allem am Westbalkan", betonte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka in einer Mitteilung an die APA. "In Serbien liegt es aber mehr denn je in der Hand der Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić, ob das Land wieder auf den Weg in Richtung EU zurückkehrt. Oder ob es doch eher in Russlands Einflusssphäre drängt. Beides ist nicht möglich." Eindeutig positiv sieht Lopatka die Fortschritte in Moldau: Das Land liege etwa bei Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen deutlich vor manchen anderen Kandidatenländern.
Für seinen NEOS-Kollegen Helmut Brandstätter ist die "Mediensituation besonders schlimm". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte kürzlich seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. "Er wird sicher keinen pro-europäischen, sondern anti-europäischen Wahlkampf machen", ist der Serbien-Berichterstatter der liberalen RENEW-Fraktion überzeugt. Er will im Herbst mit einer EU-Delegation nach Serbien reisen, und Vertreter von Medien, NGOs und Politik an einem runden Tisch treffen.
