Elon Musk nennt Trumps Steuergesetz „widerliche Abscheulichkeit“

Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Das Vorhaben, das Trump das „große schöne Gesetz“ (The One Big Beautiful Bill Act) nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.

Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren – aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei dem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben.

Musk war zuletzt zudem wegen seines angeblichen Drogenkonsums in die Kritik geraten. Einem Bericht der New York Times zufolge habe der Milliardär während des Wahlkampfs 2024 so viel Ketamin eingenommen, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe. Ketamin ist ein starkes Narkosemittel, das auch bei Drogenkonsumenten beliebt ist. Der Unternehmer soll auch Ecstasy und halluzinogene Pilze eingenommen haben und im vergangenen Jahr mit einer Pillendose unterwegs gewesen sein. Unklar ist laut New York Times, ob Musk auch Drogen nahm, während er seine Tätigkeit als Trumps Regierungsberater ausübte.

Der Multi-Milliardär weist die von der US-Zeitschrift erhobenen Vorwürfe indes zurück. „Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen“, erklärte er am Wochenende in seinem Onlinedienst X, wobei er das Wort „keine“ mit Großbuchstaben hervorhob. Der Großspender und spätere Regierungsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump räumte allerdings erneut ein, dass er Ketamin vor einigen Jahren verschrieben bekommen und genommen habe: „Es hilft, um aus dunklen mentalen Löchern herauszukommen, aber seitdem habe ich es nicht mehr genommen.“

Auch Trump war am Freitag gefragt worden, ob ihm der regelmäßige Drogenkonsum von Musk bewusst gewesen sei. „Das wusste ich nicht“ – und er schob nach: „Ich halte Elon für einen fantastischen Kerl.“