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Konkret wird es sich wieder um ein Doppel-Budget handeln, das diesmal die Finanzen für 2027 und 2028 regelt. Die tagelangen Ausschussberatungen zu den einzelnen Budgetkapiteln sollen am 26. Juni wie gewohnt mit einem Hearing starten. Der finale Budgetbeschluss ist für 10. Juli und damit kurz vor Tagungsende geplant, berichtete die Parlamentskorrespondenz von den Beratungen der Präsidiale.
Kritisch zum Vorziehen äußerten sich die Grünen in Person von Budgetsprecher Jakob Schwarz. Er sieht in einer Aussendung ein "höchst ungewöhnliches Vorgehen", das auch einige Risiken berge. Normalerweise werde das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren könne. Durch den vorgezogenen Beschluss bestehe die Gefahr, dass das Budget recht stark von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung abweichen werde.
Marterbauer betonte in einer Aussendung, den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent weiter verfolgen zu wollen. Angesichts der vielen - auch geopolitischen - Herausforderungen brauche das Land Stabilität und Sicherheit: "Je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land."
Ziel sei es, bis 2028 das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent Defizit zu erreichen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, unterstrich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Für sie ist dabei klar, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Deshalb brauche es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen.
Das Doppelbudget stehe für Planungssicherheit, Stabilität und einen gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, betonte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Nun dürfe es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben: "Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich."
Der Budgetausschuss schickte indes den neuen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter, die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz dagegen. Auch die vorgezogenen Verhandlungen wurden diskutiert. Finanzminister Marterbauer hielt dabei fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits "angegangen" seien. Bei Notwendigkeit bestehe "Flexibilitätsspielraum" und es werde bei Bedarf 2027 ein Update für 2028 vorgelegt.
Auch die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war Thema im Budgetausschuss. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert. Daraus geht hervor, dass das Defizit des Bundes 2025 mit 14,4 Mrd. Euro um 3,7 Mrd. Euro geringer ausgefallen ist als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet worden war.
Vorerst hat das Parlament aber auch noch andere Themen. In der Präsidiale wurde nämlich auch die Tagesordnung für die kommende Woche festgelegt. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Abhängig ist dies davon, dass auf EU-Ebene bis kommenden Dienstag - dem Ende der Notifizierungsfrist - keine Einwände geltend gemacht werden. Weiters vorgesehen ist eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall.
