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Das ist auch jener Wert, der im ursprünglichen Konsolidierungspfad angegeben war. Angesichts der unsicheren Weltlage hat man sich trotz des nun besseren Ausgangswertes entschieden, am eingeschlagenen Weg festzuhalten und die entsprechende Zahl nach Brüssel zu melden. Ohne die Eskalation am Golf mit der Energiekrise hätte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Voranschlag auf vier Prozent oder sogar darunter eingestellt, wie er bei einem Pressegespräch am Dienstag erklärte: "Die Krise verhagelt das jetzt ein bissl."
Die eigenen Annahmen über die Auswirkungen der Energiekrise basieren im Wesentlichen auf den Einschätzungen der Nationalbank. Inwieweit sich die Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten auf die Budgets 2027 und 2028, die aktuell verhandelt werden, auswirken wird, ist für den Finanzminister noch nicht konkret abschätzbar: "Man kann gar nichts sagen." Je länger die Krise dauere, umso größer würden die Verwerfungen sein, warb Marterbauer eindringlich für eine Verhandlungslösung.
Trotz der Krise und der damit zu erwartenden höheren Teuerung erkennt Marterbauer keinen Anlass, vom Sanierungskurs abzuweichen. Er sehe keinen Grund, die Förderreform, Verwaltungsreformen oder die Steuerbetrugsbekämpfung abzusagen. Ganz werde es nicht gelingen, die höhere Inflation einzufangen. Doch habe man mit bereits eingeleiteten Vorhaben wie Spritpreis-Bremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder der Reduktion der Elektrizitätsabgabe bereits dämpfende Maßnahmen eingeleitet.
Keinen großen Spielraum sieht der Finanzminister für weiter gehende Maßnahmen, um Arbeitsmarkt und Konjunktur positiv zu beeinflussen. Eingegriffen werden könne nur sehr gezielt. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verwies darauf, dass es nicht immer monetäre Ansätze brauche. Auch Entbürokratisierung helfe. Was die von den Koalitionspartnern gewünschte Lohnnebenkosten-Senkung angeht, sieht Marterbauer die im kommenden Doppel-Budget nur als möglich an, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. Gleiches gilt für die vom Verteidigungsministerium geforderten Eurofighter-Nachfolger.
Über das 2025er-Ergebnis zeigte er sich erfreut. Die Zahlen zeigten, "dass wir sehr erfolgreich waren mit dem ersten Schritt der Budgetkonsolidierung". Dies sei primär das Ergebnis der deutlich besseren Wirtschaftslage, aber auch des strengen Budget-Vollzugs. Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl befand: "Das erste Jahr der Budget-Konsolidierung kann sich wirklich sehen lassen."
Zu verdanken hat die Regierung das tendenziell erfreuliche Ergebnis dem Faktum, dass die Einnahmen mit einem Plus von 4,5 Prozent deutlicher stärker stiegen als die Ausgaben mit 3,6 Prozent. "Die Einnahmequote bleibt auf einem konstant hohen Niveau", sagte Manuela Lenk, Statistik Austria Generaldirektorin, bei der Präsentation der Zahlen am Dienstag. In absoluten Zahlen betrugen die Staatseinnahmen 261,5 Milliarden, 86,6 Prozent davon stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. Vor allem der Zuwachs letzterer um fünf Prozent stützte die Einnahmenseite.
Demgegenüber betrugen die Ausgaben 283 Milliarden. Der größte Teil davon ging mit 127 Milliarden an Sozialleistungen, vorwiegend entfiel dieser auf Ausgaben in Zusammenhang mit Pensionen bzw. Arbeitslosigkeit. Überproportional stark stiegen im Vorjahr die Ausgaben für Gesundheit. "Mehr als jeder zweite Euro im Gesundheitswesen geht in die stationäre Behandlung", betonte Kerstin Gruber, Leiterin öffentliche Finanzen. Dass die Ausgaben für die soziale Sicherung nur um 3,7 Prozent gestiegen seien, liege vor allem am Wegfall des Klimabonus, so Gruber. Gesunken ist das Subventionsniveau durch das Auslaufen von Maßnahmen zur Abmilderung der hohen Energiekosten, andere Maßnahmen in dem Bereich und der Anstieg bei den Ausgaben für Altersteilzeit wirkten diesem Rückgang aber entgegen.
Die Schulden stiegen 2025 in allen Teilsektoren. Mit 418,1 Milliarden oder 69,9 Prozent des BIP (2024: 69,1) entfällt der größte Teil auf den Bund. Österreich ist eines von zehn EU-Ländern, die sich derzeit in einem Defizitverfahren befinden. Auch in den letzten 30 Jahren habe es Phasen mit sehr hohen Budgetdefiziten gegeben, betonte Lenk. Diese hätten aber kürzer angehalten. Insgesamt stieg die Staatsschuldenquote im Vorjahr von 80 auf 81,5 Prozent, blieb jedoch unter dem EU-Schnitt von 82,8 Prozent.
Der Bund konnte sein Defizit im Vorjahr von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder (ohne Wien) ihres von 0,5 auf 0,4 Prozent. Der Abgang der Gemeinden stieg hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent, jener der Sozialversicherungsträger sank von 0,2 auf 0,1 Prozent.
Die Länder schnitten ganz unterschiedlich ab. Das beste Ergebnis erzielte Oberösterreich, das sogar ein Plus von fünf Millionen Euro erreichte. Die Steiermark, Kärnten, das Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse deutlich verbessern, wobei die Steiermark aber die größte Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Während in Salzburg der Anstieg noch relativ moderat ausfiel, sieht es in Niederösterreich und Wien düsterer aus. So steigerte sich der Abgang in Niederösterreich von 316 auf 642 Millionen. In der Bundeshauptstadt ging es von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro. Marterbauer meinte dazu, dass gerade jene beiden Bundesländer für heuer größere Anstrengungen angekündigt hätten.
Die NEOS sahen die Schuld daran, dass die Zahlen nicht besser sind, in den Gemeinden: "Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden. Es darf nicht sein, dass der Bund saniert, während andere Ebenen diese Anstrengungen abschwächen." Darüber hinaus sparte er nicht an Eigenlob: "Wir haben vor einem Jahr eine miserable Budgetsituation übernommen und haben im Bund gezeigt, dass konsequente Budgetdisziplin und verantwortungsvolle Konsolidierung möglich sind und Wirkung zeigen."
Einen anderen Schuldigen sieht der Gemeindebund: "Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation. Leider ist die Gesamtdarstellung der Statistik Austria, wo die Stadt Wien als Bundesland auch allen Gemeinden zugerechnet wird, irreführend", meint Präsident Johannes Pressl in einer Aussendung. Ohne der Bundeshauptstadt hätten die Gemeinden ihr Defizit um 25 Prozent reduziert.
Im Wiener Rathaus zeigte man sich hingegen einigermaßen zufrieden darüber, dass die Statistik im Ländervergleich eine Verbesserung bei der Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Da hat die Bundeshauptstadt nun den fünfthöchsten Wert statt wie bisher den vierthöchsten. "Die Entwicklung ist im Wesentlichen auf den konsequenten Konsolidierungskurs zurückzuführen, der auf einem Verhältnis von ein Drittel Mehreinnahmen und zwei Drittel Einsparungen beruht", hieß es in einer der APA aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) übermittelten Stellungnahme. Für die Opposition ist dies kein Grund zur Freude. Das Defizit sei trotzdem immer noch zu hoch und die Budgetlage schlecht, kritisierten FPÖ, ÖVP und Grüne.
Erwartungsgemäß boten die Zahlen Anlass für Oppositionskritik. Arnold Schiefer, FPÖ-Budgetsprecher, meinte in einer Aussendung: "Von einer erfolgreichen Sanierung des Budgets sind wir meilenweit entfernt." Angesichts der Budgetzahlen sei es "vollkommen unverständlich" dass die Reformpartnerschaft erst im Juni ihren zweiten Zwischenbericht abliefern werde, hieß es in der Aussendung weiter. Die Grünen stoßen sich dagegen eher am Wo. "Entscheidend ist, auf wessen Rücken diese Reduktion erzielt wurde. Die Bundesregierung hat gezielt dort gekürzt, wo es für sie politisch am bequemsten ist: bei Familien, dem Mittelstand und Menschen mit geringem Einkommen", reagierte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Gleichzeitig sei beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt worden.
