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Babler schafft bei Parteitag knapp 80-Prozent-Grenze

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Babler darf bleiben
©APA, TOBIAS STEINMAURER
Kein überragendes, aber auch kein katastrophales Ergebnis hat die SPÖ am Samstag Parteichef Andreas Babler bei seiner Wiederwahl im Rahmen des 47. ordentlichen Bundesparteitags in Wien beschert. Trotz aller Geschlossenheitsappelle musste sich der Vizekanzler mit 81,51 Prozent begnügen. Das ist deutlich weniger als die 88,8 Prozent vor 2,5 Jahren in Graz.

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Der Parteitag, der Samstag Abend nach gut neun Stunden mit "Lied der Arbeit" und "Internationaler" beendet wurde, hatte durch den Verzicht von Altkanzler Christian Kern auf eine Gegenkandidatur etwas an Brisanz verloren. Umso interessierter wurde aber nach internen Reibereien vergangener Wochen darauf geschaut, wie Babler ohne echten Kontrahenten reüssieren würde. Das "einfach Parteimitglied" Berthold Felber hatte zwar wieder Interesse bekundet, musste sich jedoch mit drei von 600 Stimmen zufrieden geben.

Babler hatte die internen Debatten in seiner großen, gut einstündigen Ansprache aufgenommen und dabei auch eigene Fehler eingestanden: "Niemand, der führt, ist fehlerfrei." Dass die SPÖ in Umfragen nicht dort ist, "wo wir gerne wären", liege jedenfalls nur zum Teil an der negativen Grundstimmung gegenüber Regierenden: "Es liegt auch an uns selbst", habe man doch manchmal ein öffentliches Schauspiel präsentiert: "Das war nicht sehr gescheit von uns."

Sein Appell zu Geschlossenheit und Entschlossenheit wurde von diversen Parteigranden unterstützt. Spitzen-Gewerkschafter Josef Muchitsch appellierte, die öffentliche Führungsdebatte in der SPÖ zu beenden. Härter formulierte die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen Ello Wachter ihre Kritik. "Wir wollen doch 'ordnen statt spalten', oder?", nahm sie auf das Parteitag-Motto Bezug. Kärntens scheidender Landeshauptmann Peter Kaiser plädierte dafür, mit einem klaren Ergebnis aus dem Parteitag herauszugehen: "Das signalisiert, die SPÖ ist geschlossen, wir stehen hinter unserem Vorsitzenden und wir wissen, was unsere Aufgabe ist."

So wirklich erfüllten die Delegierten diesen Wunsch nur auf der Ebene unter dem Vorsitzenden. Alle Vorstandskandidaten blieben über 90 Prozent, auch bei den Bewerbern für das Präsidium verpasste lediglich Kassier Christoph Matznetter diese Marke knapp. Selbst der für kantige Aussagen Richtung Bund bekannte burgenländische Klubchef Roland Fürst kam auf 94 Prozent.

Babler selbst konnte immerhin die psychologisch wichtige 80-Prozent-Marke überqueren. Damit lag er deutlich besser als Pamela Rendi-Wagner bei deren letztem Antritt, als sie nur gut 75 Prozent überzeugen konnte. Nach der Wahl bedankte sich Babler für seine Wiederwahl und sah Unkenrufe von Massen-Streichungen widerlegt.

Inhaltlich zog die Partei weitgehend an einem Strang. Die Leitanträge, die SPÖ-Klassiker wie Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie gemeinsame Schule enthielten, wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

In seiner Rede spannte Babler, der mit dem "Rocky"-Klassiker "Burning Heart" in den Saal eingezogen war, einen weiten Bogen. Zu Beginn verurteilte er deutlich den US-israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht und rief zur Deeskalation auf. Kurz wechselte der SPÖ-Chef gar ins Englische, um Linken in den USA wie auch in Ungarn der Solidarität der Sozialdemokraten zu versichern.

US-Präsident Donald Trump schilderte Babler auch als Vorbild der Freiheitlichen und meinte in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch." Den Freiheitlichen entgegenstellen will sich Babler auch in der Migrationspolitik: "Wir nehmen ihnen das Thema weg." Es sei für die SPÖ Zeit, hier in die Offensive zu gehen.

Nicht zu kurz kam auch die Würdigung von Erfolgen in der Regierung, etwa der Bankenabgabe. Doch Babler machte klar, dass ihm das noch nicht genug ist. In Sachen Vermögenssteuer meinte der Vorsitzende: "Diese Debatte ist nicht beendet." Auch werde man dafür sorgen, dass sich im Energiesektor durch die Eskalation am Golf niemand ein Körberlgeld holen könne.

Gute Nachrichten für die Partei hatte ihr Kassier. Christoph Matznetter berichtete, dass die SPÖ in den kommenden 18 bis 24 Monaten komplett entschuldet sein werde. Dies ermögliche Handlungsspielräume, womit man nicht mehr bange auf nächste Wahlkämpfe schauen müsse.

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