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Österreich hat seine Abschiebepraxis heuer deutlich verschärft. Erstmals seit über zwei Jahrzehnten wurde wieder ein Somalier in sein Herkunftsland überstellt. Auch mehrere Syrer mussten das Land in Richtung ihrer Heimat verlassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass weitere derartige Maßnahmen nach Afghanistan, aber auch nach Syrien in Vorbereitung seien.
Der im heutigen Fall betroffene Mann ist Jahrgang 1992. Er hatte in Wien versucht Suchtmittel zu verkaufen, war aber an einen Zielfahnder geraten. Im März wurde er laut Innenministerium strafrechtlich verurteilt. Am frühen Sonntagmorgen wurde er nun im Beisein der österreichischen Polizei via Istanbul nach Kabul gebracht.
Abschiebungen in das von den radikal-islamischen Taliban regierte Afghanistan sind nicht unumstritten. In den ersten drei Quartalen wurden knapp 4.000 Asylanträge von Afghanen in Österreich positiv beschieden. Die Anerkennungsquote lag bei 76 Prozent. Allerdings kam auch ein Effekt zu tragen, der Frauen europarechtlich besonderen Schutz ermöglicht, wodurch viele weibliche Flüchtlinge, die bisher nur subsidiären Schutz hatten, nunmehr (erfolgreich) um Asyl ersucht haben.
Die FPÖ sprach angesichts dieser Asylzahlen in einer Aussendung am Sonntag von einer "politischen Bankrotterklärung". "Die bittere Wahrheit hinter der PR-Show des gescheiterten ÖVP-Innenministers ist daher, dass er gemeinsam mit seiner Verlierer-Ampel unsere Grenzen weiter sperrangelweit für die illegale Masseneinwanderung offenlässt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
In der ÖVP freute man sich hingegen. "Die neuerliche Abschiebung nach Afghanistan zeigt: Es gibt in Österreich null Toleranz gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, dann aber Straftaten begehen", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker schriftlich: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen." Generalsekretär Nico Marchetti sah den strikten Asylkurs seiner Partei bestätigt.
