Im "oe24.TV"-Interview erklärte Heinz-Christian Strache, dass er in Wien den Hauptwohnsitz habe, in Niederösterreich nur einen Nebenwohnsitz. In Klosterneuburg verbringe er zur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie.
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Unter der Woche übernachte er "selbstverständlich" in Wien, sagte Strache laut "Österreich"-Aussendung. "Ich wohne immer in Wien", verwies er auf Geburt, Kindergarten, Schule und Ausbildung. "Aus Sicherheitsgründen" haben er nicht jede Wohnung als Hauptwohnsitz angemeldet gehabt. Im März habe er für die Kandidatur mit dem "Team HC Strache" bei der Gemeinderatswahl den Wohnsitz in Wien-Landstraße "sichergestellt", als seine Mutter ins Pflegeheim musste.
Straches Mutter hatte nämlich laut einem Aktenvermerk zu den Casinos-Ermittlungen aus 2019 angegeben, ihr Sohne wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in der Landstraßer Wohnung - in der bei der Hausdurchsuchung auch keine persönlichen Gegenstände des früheren FPÖ-Chefs gefunden wurden.
Das "Team HC Strache" hatte versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei. Noch dazu lebe dessen Mutter seit März in einem Pflegeheim. Strache habe die Wohnung damals - und damit bereits vor dem für die Wahl relevanten Stichtag - voll übernommen und nutze diese auch.
Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt
Die Frage, wo Strache denn nun tatsächlich lebt, ist virulent geworden, da die Kleinpartei" Wandel" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. In dieser wird angezweifelt, dass der Politiker tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat. Es wird vielmehr vermutet, dass er mit seiner Familie bei Klosterneuburg in Niederösterreich lebt.
Der Haken ist: Für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl muss die jeweilige Person mit Stichtag 14. Juli 2020 ihren Hauptwohnsitz und - damit verbunden - ihren Lebensmittelpunkt in der Bundeshauptstadt gehabt haben. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. Dabei hat Strache als einziger Parteistellung. Er muss den Behörden nun Beweise über seine Wohnsituation vorlegen.
Weitere Anzeige wegen Verstoß gegen Meldepflicht
Die Wiener Wahlbehörde muss sich mit einer weiteren Anzeige gegen Strache auseinandersetzen. In der anonymen Eingabe bei der Behörde heißt es ebenso, dass der Spitzenkandidat der Liste "Team HC Strache" gegen die Meldepflicht verstoße. Daher sei auch das Wählerregister zu berichtigen - was Straches Spitzenkandidatur verhindern würde.
Der Spitzenkandidat habe sich weder von seiner "vormaligen Meldeadresse" in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner "derzeitigen Meldeadresse" in Niederösterreich ordnungsgemäß angemeldet", heißt es in der Anzeige bei der MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist. Auch jüngste Medienberichte seien im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen, heißt es darin weiter, etwa die Aussage von Straches Mutter bei einer Hausdurchsuchung.
Die Causa, welche die Kleinpartei Wandel aufgebracht hat, ist vor allem für die Wien-Wahl brisant. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Strache zu Unrecht seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hat, könnte das Ergebnis - wie bei der Bundespräsidentschafts-Wahl - angefochten werden und der Urnengang wiederholt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte damit in der Tageszeitung "Österreich" gedroht, sollte der angegebene Wohnsitz "durchgewunken" werden.
Die Wahlbehörde prüft zwar derzeit die Hauptwohnsitzmeldung aller Kandidaten routinemäßig. Straches Prüfung geht aber aufgrund der Anzeigen gegen ihn darüber hinaus.
Strache nutzte Adresse in Klosterneuburg für Klage
Ein weiteres Indiz dafür, dass Strache seine Wohnadresse in Klosterneuburg womöglich nicht nur für Wochenendausflüge nutzt, ist die Tatsache, dass er sie für eine Klage gegen den vom SPÖ-Klub betriebenen Blog "kontrast.at" verwendet. Die Klage bezieht sich auf einen Bericht über Straches Spesen-Affäre. Als Wohnadresse gibt er dabei nicht die Adresse seiner vermeintlichen Wiener Wohnung an, sondern eine Straße in Klosterneuburg. Datiert ist das Schreiben, das auf der Homepage von "kontrast.at" zu sehen ist mit 21. Juli 2020.
Verwaltungsgericht bestätigt Bezirks-Entscheid
Nun hat das Verwaltungsgericht Wien die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde in Wien-Landstraße bestätigt. Strache wird somit nicht aus der Wählerevidenz gestrichen und darf als Spitzenkandidat für seine neue Liste bei der Wien-Wahl im Oktober antreten.
Während die Bezirkswahlbehörde die näheren Lebensumstände des Politikers prüfte, konzentrierte sich das Verwaltungsgericht als Berufungsinstanz auf formale Fragen. So wurde etwa der Einwand, dass in der Behörde Bezirkspolitiker sitzen und diese darum befangen seien, da sie in Konkurrenz zu Strache stünden, zurückgewiesen. Auch wurde - laut Gericht aber nicht zu Recht - kritisiert, dass Details zur Sitzung nicht bekanntgegeben wurden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Die am 17. August auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Wien veröffentlichte Entscheidung in Sachen Strache ist offenbar nicht das einzige Urteil, dass es in diesem Zusammenhang geben wird. Am 21. August soll ein weiteres folgen - laut entsprechenden vorerst unbestätigten Rathaus-Informationen. Dem Vernehmen nach wird über den Einspruch der Kleinpartei "Wandel" erst morgen entschieden. Heute wurde ein Einspruch eines weiteren Beschwerdeführers behandelt.
