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Wahlrecht: Sobotka lädt zu Austausch mit Klubs und NGOs

Auch Vertreter von OSZE und Innenministerium dabei

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat einen weiteren Schritt in Richtung Wahlrechtsreform unternommen

Er lud Vertreter der Parlamentsklubs, des Innenministeriums, der OSZE und der Organisation wahlbeoabchtung.org für September zu einem Austausch ins Hohe Haus, berichtete der "Standard" (Freitag-Ausgabe). Die Runde könnte der Anstoß für eine Enquete im kommenden Jahr sein.

Sobotka will mit der Veranstaltung, die am 13. September im Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg stattfindet, die Möglichkeit für einen strukturierten und wissenschaftlich fundierten Austausch zum Wahlrecht in Österreich bieten, hieß es gegenüber der APA. "Das Wahlrecht ist ein Herzstück der Demokratie. Novellen bedürfen eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses aller im Parlament vertretenen Parteien", so der Nationalratspräsident.

Sobotka hatte bereits eine Enquete zur im Regierungsprogramm vorgesehenen Wahlrechtsreform für das erste Halbjahr 2019 in Aussicht gestellt. Die nun angekündigte Veranstaltung, zu der die Verfassungssprecher der Parlamentsparteien eingeladen sind, könnte der Anstoß dafür sein. Ein weiteres Anliegen des Nationalratspräsidenten ist es, "die in der Zivilgesellschaft bestehende Expertise" einzuholen, um Änderung gemeinsam und im Konsens zu erarbeiten.

Auslöser für die erneut geforderte Wahlrechtsreform war die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor zwei Jahren. Trotz kleinerer Änderungen blieb eine umfassende Reform bisher aus.

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