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Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Politik

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutsche...
Supreme Court gibt Präsident Trump recht
Politik

US-Höchstgericht ebnet Weg für Massenabschiebung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Abschiebung Hunderttausender Zuwanderer Recht gegeben....
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Polens Premier Tusk
Politik

EU zahlt Ukraine erste Milliarden aus neuem Darlehen aus

Die Ukraine erhält am Donnerstag die erste Zahlung des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehens der EU. Rund drei Milli...
US-Außenminister Rubio bei seinem Besuch in Bahrain
Politik

USA will Iran-Einigung nicht "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat mit Blick auf Verhandlungen mit dem Iran betont, Washington strebe zwar eine Einigung an, werde j...
Außenministerin Meinl-Reisinger mit Amtskollegen Wang
Politik

Chinas Außenminister Wang Yi empfing Meinl-Reisinger

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist am Donnerstag in Peking von ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi empfangen wor...
Der U-Ausschuss macht Pause
Politik

Pilnacek-U-Ausschuss geht in die Sommerpause

In der letzten Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Pilnacek vor der Sommerpause sind am Donnerstag zw...
In vier Fällen dürfte in Linz der Pass illegal vergeben worden sein
Politik

Ermittlungen in Linz wegen illegaler Pass-Vergabe

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet, weil beim Land Oberösterreich be...
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