Politik
Bund und Länder einig zu Aufteilung von FLAF-Senkung
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Gemäß einer ...
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Wehrdienst: NEOS-Vorstoß für Hameseder "völlig inakzeptabel"
An dem von den NEOS Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommi...
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EU-Parlament stimmt für umstrittene Return Hubs
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. D...
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Imam von Hamas-Unterstützung in Wien freigesprochen
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation "Luxor" haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten ge...
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ÖGB-Widerstand gegen Finanzierungsreform im Gesundheitswesen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat für den Gesundheitsbereich eine Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand in Au...
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Staatsanwältin ortete keine Einflussnahme in Causa Pilnacek
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Ju...
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Scholl und Ganner übernehmen interimistisch die APA-Führung
APA-Chefredakteurin Maria Scholl und APA-COO Klemens Ganner übernehmen die interimistische Führung der APA-Geschäfte. Das wurde am...
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Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: 5 Männer angeklagt
Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erhebt das Justizmi...
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Meinl-Reisinger gewann Verfahren gegen FPÖ-Hafenecker
Nachdem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bereits medienrechtlich gegen die FPÖ in erster Instanz gewonnen hatte, folgt...