Nationalratswahlen von

Die österreichischen Parteien
im Klima-Check vor der Wahl

Nationalratswahlen - Die österreichischen Parteien
im Klima-Check vor der Wahl © Bild: iStockPhoto.com/weerapatkiatdumrong

Der Kampf gegen den Klimawandel gehört 2019 zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf. Alle Parteien schalten in ihren Programmen auf Grün, doch wer meint es ernst? Und wie wirksam sind ihre Pläne? Die Wahlkämpfer im Klima-Check.

THEMEN:

Die Expertenregierung steht bei den Österreichern hoch im Kurs, warum nicht also darauf hören, was Klimaexperten von der Politik fordern? Wissenschaftler des Klimaforschungsnetzwerks CCCA haben einen Klimaplan für Österreich erarbeitet, mit dem wir das 1,5-Grad-Ziel des Klimavertrags von Paris erreichen und Milliardenstrafen sparen könnten. Sie fordern: eine ökosoziale Steuerreform, die etwa eine CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht. Weiters die Streichung umweltschädlicher Förderungen wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Und: ein völliges Umdenken beim Thema Verkehr.

Doch was planen die Parteien, und wie können die Wählerinnen und Wähler erkennen, wie ernst es die Wahlkämpfer in Sachen Klima meinen? Hanna Simons vom WWF und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb haben für News Fragen an die Parteien formuliert.

"Es ist begrüßenswert, dass Klimaschutz in diesem Wahlkampf ein Thema ist", sagt Simons, "man muss nur genau aufpassen, welche Substanz dahinter ist. Man kann die Parteien daran messen, was sie in der Vergangenheit gemacht haben und was sie nun im Wahlkampf ankündigen."

Nur Anreize und Bewusstseinsbildung vorzuschlagen, wie es manche Wahlkämpfer tun, werde zu wenig sein. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die ,klimafreundliches' Verhalten belohnen. Derzeit passiert das Gegenteil: Klimaschädliches Verhalten wird belohnt und aus Steuern subventioniert", sagt die Natur-und Umweltschutzexpertin des WWF. Versäumnisse der Umweltminister der letzten Jahre kommen uns heute teuer zu stehen. Und mit jedem Jahr des Zuwartens werden die nötigen Gegenmaßnahmen für uns alle härter ausfallen. Daher, so Simons: "Wir brauchen ein Sofortpaket."

Laut Meinungsforscher Günter Ogris (Sora) war das Thema "Klima" unter den vier wahlentscheidenden bei der EU-Wahl. "Wer im urbanen Raum, bei jüngeren Wählerinnen und Wählern punkten will, muss hier etwas anbieten." Dass die ÖVP nun auf das Thema setzt, helfe aber auch den Grünen und mache diese stärker, erklärt er. "Das würde ich strategisch so machen, wenn ich nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anstrebe und sie dafür stark genug sein müssen." Ob das die ÖVP so sieht? Wer immer die nächste Regierung stellt, wird am Thema Klimawandel so oder so nicht mehr vorbeikommen. Es ist längst eine Überlebensfrage.

ÖVP - Anreize statt Steuern

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Die ÖVP steht für Steuerentlastung, nicht für neue Belastungen. In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie etwa die Mineralölsteuer oder die NoVA. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind."

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"Im Rahmen der Steuerreform wurden weitere ökologische Anreize gesetzt. Ein Beispiel dafür ist u. a. die Eigenstromsteuer, die abgeschafft wird."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Derzeit werden diese Förderungen unter Federführung des Finanzministeriums evaluiert. Wenn das Ergebnis vorliegt, können wir diskutieren, welche wegfallen könnten. Für eine Belastung der Menschen im ländlichen Raum werden wir aber nicht zur Verfügung stehen."

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Die Umweltbudgets des Bundes, aber auch die der Bundesländer, sehen dafür schon jetzt finanzielle Mittel vor. Es gibt zahlreiche Fördermaßnahmen, die diesen Umstieg erleichtern. Vom E-Mobilitätspaket bis hin zum "Raus aus dem Öl"-Bonus für den Umstieg auf alternative Heizsysteme. Zudem regelt und fördert das Ökostromsystem den Ausbau der erneuerbaren Energie. Wie in unserem Klimaschutzpaket vorgesehen, wollen wir Wasserstofftechnologien in den kommenden zehn Jahren mit 500 Millionen Euro fördern."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Das sind sie schon jetzt. Große Vorhaben erfordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die strenge Auflagen beinhaltet."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"Wir davon überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit, soziale Verträglichkeit und Wirtschaft nicht widersprechen. Keine Autobahnen mehr zu bauen, kann nicht die Lösung sein. Wir setzen aber auf erneuerbare Energie auch im Straßenverkehr, Innovation wie z. B. Wasserstoff sowie auf die verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen im Luftverkehr und in der Schifffahrt."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

7. "Die Volkspartei hat in ihrem Klimaschutzprogramm einen verpflichtenden Check von Gesetzen auf Klimafreundlichkeit vorgeschlagen."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

SPÖ - EU-weite CO2-Steuer

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Wir wollen eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien. Um den Kostendruck für europäische Produktionsstandorte nicht zu erhöhen, sollen CO2-Importe in die EU besteuert werden. Eine rein nationale CO2-Steuer greift derzeit zu kurz."

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"Auf nationaler Ebene setzen wir auf einen Mix aus ordnungspolitischen, investiven und steuerlichen Maßnahmen. Wir wollen einen Green New Deal, der die ökologische und die soziale Frage verbindet. Maßnahmen sollen finanziell nicht auf die Bürger abgewälzt werden und sich etwa große Konzerne aus diesem solidarischen Finanzierungsmodell verabschieden. Einkommensschwächere Haushalte müssen spürbar entlastet werden."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Diese sollen Schritt für Schritt abgebaut werden. Die Pendlerpauschale soll ökologisiert werden, sodass öffentliche Verkehrsmittel verstärkt genutzt werden. Wir fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt auf EU-Ebene. Die EU-weite Befreiung von Umsatzsteuer und Mineralölsteuer ist ökologisch schädlich und sozial ungerecht."

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Das Mindestausmaß ist die Zurücknahme der unter der vorigen ÖVP-FPÖ-Regierung erfolgten Kürzungen im Klima-und Umweltschutz. Ohne deutliche Steigerungen, etwa im Bereich der thermischen Sanierung oder bei der Energieforschungsförderung, werden Energieeffizienz und Innovation nicht vorankommen."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Auch der Ausbau erneuerbarer Energie hat ökologische Grenzen, deshalb soll der weitere Ausbau möglichst naturverträglich erfolgen. Werden im Bereich der Wasserkraft die Fördermittel für gewässerökologische Maßnahmen gestrichen wie von Ex-Umweltministerin Köstinger, ist das der falsche Weg."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"Öffentliche Infrastruktur spart Energie und schont Ressourcen. Klimafreundliche Infrastruktur muss Priorität haben. Durch den Ausbau transeuropäischer Hochgeschwindigkeitszüge wollen wir den Flugverkehr innerhalb Europas verringern und die Randgebiete besser anbinden."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

"Klimaverträglichkeit zu überprüfen, ist sinnvoll, externe wissenschaftliche Kontrolle scheint in der Praxis schwierig."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

"Wir wollen die Landwirtschaft von chemisch-synthetischen Pestiziden lösen und das Bedürfnis nach regionalen, hochwertigen, gesunden und leistbaren Lebensmitteln durch gezielte Förderungen abdecken. Wir setzen auf regionalen Vertrieb und die Stärkung von nachhaltigen kleinbäuerlichen Betrieben. Wir wollen Förderungen großer Agrarkonzerne reduzieren und regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern. Nachhaltigkeitskriterien und Verpflichtung zur Pestizidreduktion sollen Voraussetzung für EU-Fördermittel werden. Lange Transportwege tragen zu CO2-Ausstoß bei und sollten vermieden werden."

FPÖ - MÖSt statt CO2-Steuer

Als Verkehrsminister war Norbert Hofer für Tempo 140 auf der Autobahn und nahm den zusätzlichen CO2-Ausstoß in Kauf. Statt auf Reduktion des Verkehrs setzte er -wie nun auch Kurz -auf Wasserstoff-Antrieb für Fahrzeuge. Er plante aber auch eine "Nahverkehrsmilliarde". Nun ist er Chef und Spitzenkandidat einer Partei, in der viele am vom Menschen verursachen Klimawandel zweifeln. Für FPÖ-Wähler ist das Thema Klima zwar kein Wahlmotiv, im Wahlkampfgepäck will es Hofer aber haben. Seine Antworten im Klimacheck:

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer (MÖSt.). Dieses Instrument Ist wesentlich wirksamer als die Normverbrauchsabgabe und sollte im Gegensatz zur NoVA stärker in den Mittelpunkt gerückt werden."

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"Ich bin dafür, Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern mit niedrigeren Verbrauchssteuern zu versehen. Damit stärken wir auch die heimischen Energieversorger im Konkurrenzkampf mit Kernenergieproduzenten aus dem Ausland."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Ich bin insgesamt dafür, bei Subventionen darauf zu achten, ob es sich um nachhaltige erneuerbare Maßnahmen handelt oder ob unsere Rohstoffe verbraucht werden."

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Ich habe als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im ÖBB-Rahmenplan 13,9 Milliarden Euro für Ausbau der Schiene vorgesehen. Geplant habe ich auch die sogenannte Nahverkehrsmilliarde. Weiters werden rund 700 Millionen Euro an jährlichen Subventionen für den Personenund 100 Millionen Euro pro Jahr in den Güterverkehr investiert. Zusätzlich habe ich einen Forschungsschwerpunkt im Bereich Wasserstoff gesetzt. Wir benötigen zudem eine europäische Batterieproduktion. Wir gehen insgesamt von Milliardenbeträgen aus."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Der Bau von Windkraftanlagen, Photovoltaikparks, die Nutzung von Biomasse und Geothermie, Erzeugung von Wasserstoff -all das ist mit Infrastrukturmaßnahmen versehen. Bei der Errichtung ist auf Umweltverträglichkeit zu achten."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"Ich bin für eine Dekarbonisierung des Verkehrs. Aber auch Fahrzeuge, die mit Wasserstoff oder Strom betrieben werden, benötigen die dafür notwendige Infrastruktur. Das trifft auch auf die Schiene zu."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

"Die Umweltverträglichkeit wird bei Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren sichergestellt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erneuerbare ist darüber hinaus eine wirksame Maßnahme zur Dekarbonisierung."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

"Ich bin dafür, dass Produkte, die einen langen Transportweg aufweisen, explizit zu kennzeichnen sind. Die Devise muss lauten: regional und saisonal vor global."

Neos - Klimatransparenz

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Neos fordern eine EU-weit einheitliche, aufkommensneutrale CO2-Steuer. Wir besteuern derzeit den Faktor Arbeit zu hoch und Umweltverschmutzung zu niedrig. Das muss sich rasch ändern!"

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"Verursacher von Klimaschäden müssen stärker in die Pflicht genommen werden, während jene, die umweltfreundlich produzieren und klimafreundliche Innovationen schaffen, entlastet werden sollen. Gleichzeitig werden Steuern auf Arbeit gesenkt, um keine Zusatzbelastung zu verursachen."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Neos stehen für die Streichung aller umweltschädlichen Subventionen und Anreize wie etwa der Dieselbegünstigung oder aber auch der Stellplatzverordnung."

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Neos wollen durch die Einführung von Klimabudgets einen effektiven und transparenten Klimaschutz auf allen politischen Ebenen in den Vordergrund stellen. Wie bei jedem Teilbereich muss auch hier jedes Ministerium seinen Beitrag leisten, um das notwendige Budget zu ermöglichen."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Im Sinne des Umweltschutzes muss auch bei der Gewinnung von erneuerbarer Energie darauf geachtet werden. Hier sollte es Anreize geben."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"Wir sind für volle Transparenz bezüglich der CO2- und Klimakosten für solche Projekte und eines 'Klimabudgets' für jedes Jahr. Fossile Projekte würden dann in eine Gesamtabwägung der Klimapolitik eingebettet werden."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

"Ja, das sieht das Neos- Modell für ein Klimabudget vor. Jedes Gesetz muss auf dessen Klima-Einfluss überprüft und das Ergebnis transparent gemacht werden."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

"Hier hat jede Person eine Selbstverantwortung. Die Wissensvermittlung über gesunde Ernährung - die auch klimaschonend ist - sollte in den Schulen berücksichtigt werden."

Grüne - Das Thema im Namen

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Schweden zeigt vor, wie mit einer nationalen Abgabe ein Win-win für Klimaschutz und Wirtschaft entsteht, derzeit nutzen 20 Ländern der Welt dieses Instrument. Als Teil eines Gesamtkonzepts ist eine sozial gerecht gestaltete Abgabe auf klimaschädliche fossile Energie für uns ein wichtiger Baustein für ökologisches Umsteuern."

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"SozialÖkologisch umsteuern ist ein Motor für Energiewende, regionale Wertschöpfung und Beschäftigung. In drei Schritten -4,8 und 12 Mrd. €- sollen Lohnnebenkosten gesenkt und fossiler Energieverbrauch verteuert werden. Diese Reform ist aufkommensneutral: Einnahmen werden für einen Öko-Bonus an Bürger verwendet. Ein Teil der Mittel ist zur Abfederung von Härtefällen reserviert, zum Beispiel wenn umweltfreundliche Alternativen für Pendler fehlen."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Österreich zahlt derzeit mehr als vier Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen. Gleichzeitig fehlt Geld für Förderungen privater Haushalte, aus Öl und Gas auszusteigen. Jede Investition in die Energiewende rechnet sich doppelt und dreifach. Mit der Streichung des Diesel-und Kerosinprivilegs wäre ein erster Schritt gesetzt."

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Es braucht budgetär zumindest eine Milliarde zusätzlich pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein attraktives, günstiges Österreich-Ticket für den gesamten öffentlichen Verkehr. Der Sanierungsscheck soll auf mindestens 200 Millionen Euro aufgestockt werden, was wiederum Konjunktur-Impulse erzeugt. Das Budget des Klimafonds von 100 auf 200 Millionen zu verdoppeln, schafft wichtige Innovationsimpulse für nachhaltige Technologien."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Für den Übergang in ein erneuerbares Energiesystem braucht es Rahmenbedingungen, die Naturverträglichkeit integral mitdenken. Deswegen treten wir für differenzierte Förderbedingungen für Photovoltaik, Windenergie, Biomasse oder Wasserkraft ein."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, Milliarden in fossile Infrastruktur zu stecken, während die Mittel für attraktive Öffi-Verbindungen und leistbare Tickets fehlen. Rund 42 Prozent der Flüge ab Wien sind kürzer als 800 Kilometer, das heißt, eine klimafitte Zukunft braucht attraktive Zugverbindungen, keine dritte Piste."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

"Ja, nur so ist bei jeder Weichenstellung das drängendste Problem, der Klimaschutz, auch gesichertes Thema."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

"Die Produktion von tierischen Produkten gehört zu den Treibern der Klimakrise. Deshalb stehen wir für einen Umbau unseres Ernährungsund Agrarsystems in Richtung von mehr pflanzlichen Lebensmitteln. Zudem soll der Anbau von Obst und Gemüse in der gemeinsamen Agrarpolitik besser unterstützt werden und die Produktion von tierischen Lebensmitteln in Massentierhaltung keine öffentlichen Gelder bekommen."

Jetzt - Grüne Wurzeln

1. Sind Sie für eine nationale CO2-Abgabe, damit Umweltverschmutzung auch einen Preis hat?

"Ja. Bei der CO2-Abgabe handelt es sich um einen zentralen Klimaschutzhebel mit gewaltigem Lenkungseffekt. Auf eine solche Abgabe kann, sofern man Klimaschutz ernst nimmt, unmöglich verzichtet werden."

2. Wie sieht Ihr Modell einer ökosozialen Steuerreform aus?

"Aufkommensneutral und sozial so ausgestaltet, dass untere Einkommen nicht belastet werden, sondern profitieren. Die Steuer ist keine "Einnahmequelle" für den Staat, sondern das Geld wird den Menschen eins zu eins wieder zurückgegeben -gestaffelt nach sozialen Kriterien. Das bedeutet im Ergebnis eine Umverteilung von oben nach unten und eine Reduktion von Treibhausgasen."

3. Sind Sie für die Streichung umwelt-und klimaschädlicher Subventionen? Welche würden Sie zuerst in Angriff nehmen?

"Ja. Etwa Kerosinsteuer, Flugabgaben-Halbierung, der Bau von ländlichen Flughäfen mit Steuergeld, Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets, Dieselprivileg, Pendlerpauschale in der jetzigen Form (muss ökologisiert werden), der Einbau neuer Ölbrennkessel zählt im Gewerbebereich immer noch als Energieeffizienzmaßnahme "

4. Wie viel würden Sie im Bundesbudget für finanzielle Maßnahmen für den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energie vorsehen?

"Österreich braucht einen Ausbau der erneuerbaren Energien im Ausmaß von rund vier TWh pro Jahr. Dieser muss mit den notwendigen finanziellen Mitteln und einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sichergestellt sein. Die genauen Kosten dafür können nicht seriös genannt werden. In jedem Fall kann eine Investition in diesem Segment später massive Geldflüsse ins Ausland für Zertifikatkäufe und Strafzahlungen verhindern."

5. Auch erneuerbare Energien müssen naturverträglich sein. Sollen die Förderungen von erneuerbarem Strom an Naturschutzkriterien gekoppelt sein?

"Erneuerbarer Ausbau ja, aber nur naturverträglich. Nicht jeder letzte kleine frei fließende Bach soll unbedingt verbaut werden. Das gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen- Verhältnis muss stets oberste Berücksichtigung finden."

6. Sind Sie für oder gegen den Bau fossiler Großprojekte wie Autobahnen oder Flughafenpisten?

"Aus verkehrsplanerischer Sicht ist klar: Wir schaffen uns den Verkehr, in dessen Infrastruktur wir investieren. Zurzeit stehen vier Milliarden an Investitionen in die Bahn acht Milliarden an Investitionen für Autobahnen und Schnellstraßen gegenüber. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir immer mehr Autos auf den österreichischen Straßen produzieren. Wären die Investitionen genau umgekehrt priorisiert, hätten wir immer mehr Bahnfahrer."

7. Soll es für Gesetze und Verordnungen einen verpflichtenden, wissenschaftlich überprüften Klimacheck geben?

"Ja. Eine Klimafolgenabschätzung war eine unserer zentralen Forderungen im Parlament und wurde abgelehnt."

8. Würden Sie sich für eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung mehr Getreide, Gemüse und Obst, saisonal, regional und biologisch im Sinne gesünderer Ernährung und des Klimaschutzes einsetzen? Mit welchen Maßnahmen?

"Ja mit einer CO2-Steuer auch auf Nahrungsmittel können regionale, biologische und saisonale Lebensmittel steuerlich begünstigt, sprich: billiger gemacht werden und Fleisch bzw. Nahrungsmittel aus Billigproduktionen aus aller Welt teurer."

Der ursprüngliche Beitrag ist in der Printausgabe von News (27/2019) erschienen!