Warten auf Reformen

Die durch das vorläufige Wahlergebnis bereits fixierten oder durch das endgültige am Donnerstag noch möglichen Umwälzungen sind kleiner als sie ausschauen. Vor allem deshalb, weil jede neue Koalition über keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verfügt und deshalb strukturell wenig bewegen kann. Mehr vom gleichen.

Nicht einmal die ziemlich sichere Verstoßung der Grünen aus dem Nationalrat ist optisch (und da vor allem im Fernsehen) ein Verlust. Peter Pilz wird nach wie vor und irgendwie für sie poltern. In Wien bleibt Maria Vassilakou an der Straßenmacht und in Innsbruck Ingrid Felipe im Tiroler Gwandl. Die tapfere Lunacek wird im Europaparlament sicher die grüne Flagge zeigen.

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Schon im Wahlkampf haben vor allem die ÖVP, aber auch die FPÖ auf die Vergesslichkeit des Wählervolkes gebaut. Sie haben neue Gesetze propagiert, des es schon gibt und Änderungen, zum Beispiel die Verwaltungsreform, verlangt, die seit 20 Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt wurde. Diesen „neuen Stil“ werden sie fortsetzen, weil man alles Alte als super verkaufen kann, wenn es im Ramsch des Dachbodens verlorengegangen ist. Die Kunst- und Krempel-Sendungen leben davon.

Wäre der abgelaufene Wahlkampf nicht so bodenlos gemein, hinterfotzig und niederträchtig gewesen, könnte man ihn glatt als die Zeit des „Neuen Regierens“ feiern.

Schon am Beginn haben die Grünen die Gunst der Stunde genützt und ein höheres Uni-Budget durchgebracht. Im letzten Abdruck wurde die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern beschlossen.

So gesehen könnte man zynisch sein und verlangen: Wählen wir doch bald wieder einen neuen Nationalrat, denn nur im Wahlkampf geht etwas weiter.
Aber das geht nicht, weil Wahlkämpfe das Land in eine Theaterarena verwandeln würden. Mit miesen Regisseuren.