Wahl 2019 von

Nationalratswahl 2019: Welche Koalitionen sind möglich?

Die ÖVP hat drei Optionen, die FPÖ will nicht mehr

  • Bild 1 von 47 © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

    Die ÖVP war der große Sieger des Abends. Sie wurde klar auf Platz eins gewählt.

  • Bild 2 von 47 © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

    ÖVP-Chef Kurz zeigte sich in einer ersten Dankesrede "fast sprachlos".

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Welche Koalitionen sind jetzt möglich? Die Wahlsiegerin ÖVP hat drei Optionen - die FPÖ aber will nicht mehr. Kurz will mit allen Parteien sprechen.

THEMEN:

Nach dem Wahlsieg hat hat Sebastian Kurz drei Optionen für Zweier-Koalitionen in der Hand. Allerdings wird ihm da wohl gerade jene Partei abhandenkommen, die sich ihm den ganzen Wahlkampf angedient hatte. Die FPÖ will nämlich nach dem Verlust von fast zehn Punkten auf nur noch 17 Prozent nicht mehr.

Kurz will mit allen reden

Kurz kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Er wolle eine möglichst respektvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien.

FPÖ: "Keinen Regierungsauftrag erhalten"

Generalsekretär Christian Hafenecker meinte: "Wir haben heute definitiv keinen Regierungsauftrag erhalten." Gleiches erklärte Ex-Innenminister Herbert Kickl, der Klubchef bleiben will. Ebenso deutlich wurden Ländervertreter. Der Burgenländer Johann Tschürtz hält eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene für "erledigt", Tirols Landesobmann Markus Abwerzger sprach sich für den Gang in die Opposition aus, Salzburgs Marlene Svazek sah keinen Auftrag für Regierungsverhandlungen.

Kogler will sich nicht in Rolle drängen lassen

Grünen-Chef Werner Kogler, der 13 Prozent feiern durfte, wollte sich nicht in die Rolle des logischen neuen Koalitionspartners drängen lassen. Man werde zuerst Gespräche führen über die Sinnhaftigkeit, überhaupt an Verhandlungen zu denken. Wenn es etwas werden sollte, müsste es eine radikale Wende gegenüber der Politik von Türkis-Blau geben.

Die Listenzweite der Grünen, Leonore Gewessler, erklärte, die Grünen würden ab Dienstag die verschiedenen Konstellationen diskutieren. Es liege jetzt aber an der ÖVP zu sagen, welchen Weg sie gehen wolle. Die Grünen stünden zwar für Sondierungsgespräche zur Verfügung, nicht aber für eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Regierungskurses.

Für Maurer müsste "komplette Wende" her

Für die Grüne Ex-und bald Wieder-Abgeordnete Sigrid Maurer müsste es für eine mögliche türkis-grüne Koalition inhaltlich schon eine "komplette Wende" geben. Dies sagte Maurer im APA-Gespräch. Derzeit gebe es zwischen den beiden Parteien in vielen Bereichen jedenfalls "keine Schnittmenge".

"Wir werden vor Gesprächen aber nicht davonrennen - wir werden sie suchen", betonte Maurer. Die Chance für eine türkis-grüne Koalition wollte Maurer aber nicht bewerten. Für die Grünen sei es jetzt vorrangig, sich wieder im Nationalrat einzuarbeiten und Ressourcen aufzubauen. Das grüne Ergebnis sei jedenfalls "ein Wahnsinn", es handle sich um eine "Sensationswahl".

SPÖ offen für Gespräche

Gesprächen nicht verschließen will sich die SPÖ, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte. Aber beispielsweise Oberösterreichs Spitzenkandidat Alois Stöger hält Türkis-Rot für kein Thema. Tirols Landeschef Georg Dornauer will hingegen mitregieren.

NEOS geben Türkis-Grün-Pink noch nicht auf

Auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht, stehen die Neos ür Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken Montagmittag. "Wir können beides", Regierung und Opposition. Das hätten die Neos in Salzburg, wo es eine ÖVP-Neos-Grüne-Koalition gibt, gezeigt. "Wir stehen bereit. Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen", sagte Meinl-Reisinger. "Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns."

"Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis", teilte Meinl-Reisinger mit. Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der Neos "ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs". Der Wahlkampf sei exzellent gewesen. Eines der Wahlziele sei es gewesen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Sie hoffe, dass Kurz verstanden habe, dass mit der FPÖ keine "anständige" Regierung möglich sei, so Meinl-Reisinger.

Spindelegger sieht FPÖ nicht aus dem Rennen

Der frühere VP-Vizekanzler und -Obmann Michael Spindelegger hat am Sonntag die FPÖ trotz deren Festlegung auf die Oppositionsrolle nicht völlig aus dem Rennen als möglichen Koalitionspartner der Volkspartei gesehen. Aus seiner Sicht gelte es einmal, den "internen Diskussionsprozess" der Freiheitlichen abzuwarten, sagte Spindelegger im Gespräch mit der APA.

Schließlich hätten die Blauen jetzt wochenlang plakatiert, die Koalition mit der ÖVP fortsetzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die Festlegung der FPÖ auf die Opposition doch "verwunderlich", argumentierte Spindelegger, der als Förderer von Kurz galt und diesen in Regierungsverantwortung nahm, indem er ihm das Integrationsstaatssekretariat überantwortete.

Die Höhe des Erfolgs bei der Nationalratswahl am Sonntag sei doch eine "Überraschung" gewesen und auf den "Kurz-Effekt" zurückzuführen. Kurz habe gezeigt, dass er das Land führen könne. Jetzt brauche es den "richtigen Partner" für die kommenden fünf Jahre.

"Kurz-Effekt" - Die Wahlmotive

Köstinger und Blümel spekulieren nicht über Koalitionen

Die beiden Ex-Minister und ÖVP-Listenzweite bzw. ÖVP-Listendritter der Bundesliste Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel haben am Sonntag nicht über Koalitionsvarianten spekulieren wollen. "Jetzt ist einmal der Bundespräsident (Alexander Van der Bellen, Anm.) am Wort", sagte Blümel zur APA. Ähnlich Köstinger: Mit wem gesprochen werden soll, "werden die nächsten Tage zeigen".

Jedenfalls habe die Nationalratswahl am Sonntag ein "sensationelles Rekordergebnis" gebracht, meinte Köstinger im APA-Gespräch. Man sei vollkommen überrascht, in welcher "Deutlichkeit" das Ergebnis ausgefallen sei.

Blümel wiederum gab zwei Interpretationen des Ergebnisses: Zum einen seien jene Parteien vom Wähler abgestraft worden, die Bundeskanzler Sebastian Kurz abwählten, meinte er mit Blick auf die Abwahl Kurz im Parlament. Zum zweiten sei die Klarheit hervorzuheben, "mit der die Wähler Sebastian Kurz als nächsten Bundeskanzler haben wollen", so Blümel.

Der Erfolg sei darin begründet, dass man die richtigen Themen gesetzt habe. Mit wem diese am besten fortgesetzt werden könnten, wollte Blümel nicht beantworten. Jetzt sei einmal der Bundespräsident am Wort.

Wallner sieht Koalitionsfrage "völlig offen"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Koalitionsfrage für die Bundes-ÖVP nach der Nationalratswahl vom Sonntag "völlig offen". Bei FPÖ und SPÖ bleibe möglicherweise "kein Stein auf dem anderen", diesbezüglich müsse man noch "ein vollständiges Bild" abwarten, so der Landeshauptmann. Es würden am Ende mehrere Varianten auf dem Tisch liegen, die es auszuloten gelte.

Grundsätzlich freute sich Wallner über ein "tolles Ergebnis" für die ÖVP, das so nicht zu erwarten gewesen sei. "Gratulation an Sebastian (Kurz, Anm.), es ist der richtige Kurs, er ist der richtige Kanzler", so Wallner. Den ÖVP-Erfolg wollte der Vorarlberger Regierungschef im Hinblick auf die Landtagswahl in zwei Wochen nicht überbewerten, auch wenn man die gute Stimmung mitnehme. "Wir haben eine gute Ausgangsbasis, im Land aber auch noch Luft nach oben", unterstrich er. Ab morgen starte die ÖVP Vorarlberg noch einmal neu durch und werde noch einmal alle Bezirke und Gemeinden besuchen. "Wir haben uns heute kurz gefreut und dann einen Kick-off zur Landtagswahl gemacht", so Wallner.

Fischler gegen Koalition mit FPÖ

Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischer hat sich gegen eine erneute Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen ausgesprochen. "Das ist nicht meine Präferenz", sagte Fischler vor Journalisten. Mit welcher Partei die ÖVP nun in Koalitionsverhandlungen treten solle, wollte Fischler nicht sagen, da es dafür noch zu früh sei.

Vom ÖVP-Ergebnis zeigte sich Fischler in dieser Größenordnung überrascht. "Dass es so gut ausfällt, hätte ich nicht gedacht." Aber die ÖVP sei auch "so viel gelaufen wie keine andere Partei".

Schwarz-Grün für Khol glaubwürdige Möglichkeit

Der frühere ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident Andreas Khol hat eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl als glaubwürdige Möglichkeit bezeichnet. Aber auch eine türkis-rote bzw. eine türkis-blaue Koalition wollte Khol vor Journalisten nicht ausschließen.

Vilimsky sieht Zukunft der FPÖ in Opposition

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Zukunft der FPÖ angesichts des schwachen Wahlergebnisses in der Opposition. "Aus meiner Sicht ist das kein klarer Auftrag, die Koalition fortzusetzen", sagte Vilimsky im ORF. Dafür habe der Wähler die FPÖ zu wenig gestärkt. Auch der langjährige FP-Politiker Andreas Mölzer empfahl der Partei den Gang in die Opposition.

Mehr dazu lesen Sie hier

Kogler defensiv gegenüber Türkis-Grün

Spitzenkandidat Werner Kogler wurde im ersten TV-Interview natürlich auf die Frage einer möglichen türkis-grünen Koalition angesprochen und sieht in dem großen Sieg der Grünen zunächst einmal einen "Auftrag jungen Menschen gegenüber." Das Programm solle nun umgesetzt werden "von wo aus auch immer." Bezüglich einer Koalition gab er sich defensiv und vorsichtig. Zunächst habe man "kaum Mitarbeiter" und müsse einmal in den Nationalrat zurückkehren. Gespräche werden natürlich geführt, aber ob es zu Sondierungen kommen werde, das wollte Kogler jetzt noch nicht sagen.

Pilz warnt vor "Dracula-Regierung"

Angesichts des Ergebnisses durchaus beschwingt feierte die Liste JETZT den Wahlabend im Lokal "Aux Gazelles" in Wien-Mariahilf. Spitzenkandidat Peter Pilz, der traditionell zu Falcos "Kommissar" einzog, warnte dabei vor einer erneuten "Dracula-Regierung".

"Sebastian Kurz hat eine Regierung mit der SPÖ gehabt. Sie war nachher nicht mehr wiederzuerkennen. Sebastian Kurz hat eine Regierung mit der FPÖ gehabt. Sie war nachher ausgesaugt. Das waren Dracula-Regierungen." Die Grünen wiederum hätten angesichts des Ergebnisses nun wohl keine Wahl, als mit Kurz in eine Regierung zu gehen - gerade weil sie das Thema Klimaschutz ernst nähmen. "Ich empfehle Werner Kogler aber, bei jeder Regierungsverhandlung Knoblauchketten um den Hals zu legen."