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Initiatoren hoffen nach Volksbegehren auf CETA-Ablehnung im Parlament

Hoffen auf Entgegenkommen Kanadas

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA hoffen nach den 562.000 Unterschriften für ihr Begehr auf die Ablehnung des Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada im österreichischen Parlament. Es müssten noch "Giftzähne" gezogen werden, auch wenn dafür das Abkommens aufgeschnürt werden müsse, sagte Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion am Dienstag.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse gestrichen werden, weil sie Großkonzernen Privilegien einräume, die normale Bürger nicht haben, so Kattnig. Auch die neue Fassung mit professionellen Richtern reiche nicht. Außerdem müssten öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung ausdrücklich ausgenommen und europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt garantiert werden. "Insgesamt wollen wir, dass der Welthandel auf neue Beine gestellt wird", sagte Kattnig.

Solche Änderungen würden am Ende auf eine Neuverhandlung des Abkommens hinauslaufen, das wäre aber kein Problem, sagt Kattnig. Aus seiner Sicht müsste man zwar nur einige wenige strittige Punkte abändern, das würde aber klarerweise auf der Gegenseite neue Begehrlichkeiten wecken. Kattnig sieht aber in Kanada etwa bei den Gewerkschaften Unterstützung für seine Position und auch der kanadischen Premier Justin Trudeau sei "eine sehr positive Persönlichkeit" und für Gespräche offen.

Die Initiatoren sind von den 562.552 Unterschriften "überwältigt", so Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen und SPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, einer der Initiatoren. Er sei "heute ein sehr glücklicher Mensch". Thumpser verwies darauf, dass das Kampagnenbudget nur 10.000 Euro betragen habe, es sei gewaltig, was mit so wenig Geld bewegt werden könne. Für den Nationalrat sei der Auftrag daraus "CETA ablehnen", so Thumpser. Auch TTIP sei noch nicht vom Tisch, denn weder gebe es von EU-Seite eine offizielle Stellungnahme, dass TTIP nicht mehr weiterverfolgt wird, noch wisse man heute, was Trump wirklich will.

Die Unterschrift von mehr als einer halben Million Menschen sei ein klares Signal, dass diese Menschen nicht wollen, dass mit solchen Freihandelsabkommen "die Demokratie ausgehöhlt wird", sagte Alexandra Strickner von Attac. An das österreichische Parlament sei es der Auftrag, CETA abzulehnen und der EU die Mandate für TTIP und TiSA zu entziehen. Ziel müsse ein gerechter Welthandel sein, keineswegs eine Abschottung, sagte Strickner. Aber der Welthandel müsse Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen. Die Schiedsgerichte könnten die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens infrage stellen, ergänzte Hanna Simons von Greenpeace. Die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP verwies auf die Sorge, dass die bäuerliche Landwirtschaft durch Konkurrenz aus Kanada mit dortigen Großbetrieben einen "Todesstoß" erfahren würde.

Abgesehen von mehreren Bürgermeistern aus Niederösterreich haben sich younion, Attac, Global 2000, "KMU gegen TTIP", Junge Generation Wien, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung,, Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP und Greenpeace als Unterstützer geführt. Auch das Handelsunternehmen Spar hat das Volksbegehren massiv unterstützt. Das Volksbegehren wendete sich gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA), EU-USA (TTIP) und EU-23 Staaten zum Thema Dienstleistungen (TiSA).

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